Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

798 Genossenschaft, Ausscheiden, Reingewinn.
klagten — erklärt und sind an diesem Tage ausgeschicden. Sie verlangen von
der Beklagten die Auseinandersetzung nach der auf 31. Oktober 1894 aufgestellten
und von der Generalversammlung genehmigten Bilanz d. h. gemäß dem durch
diese Bilanz festgestellten Reingewinn. Dieser beträgt 27072 Mk. 81 Pf. Die
Generalversammlung der beklagten Genossenschaft hat jedoch am 11. December 1894
beschlossen, diesen ganzen Reingewinn dem Reservefond einzuverleiben. Nach der
Ansicht der Beklagten besteht hiernach für das betreffende Jahr überhaupt kein
Gewinn, weshab sie dem Verlangen der Klägerinnen widerspricht. Diese dagegen
stützen ihren Anspruch auf die Vorschrift des § 71 des Reichsgesetzes vom
1. Mai 1889 betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgmossenschasten, wonach
die Auseinandersetzung des Ausgeschiedenen mit der Genossenschaft sich lediglich
nach der Vermögenslage derselben und dem Bestände der Mitglieder zur Zeit
seines Ausscheidens bestimme und die Auseinandersetzung auf Grund der Bilanz
erfolge. Sie halten demgemäß dafür, daß der erwähnte Generalversammlungs-
beschluß ihren in dem Gesetze begründeten Anspruch auf Auseinandersetzung nach
Maßgabe der Bilanz nicht berühre und haben Klage erhoben mit dem Anträge
auf Verurtheilung der Beklagten zur Anerkennung, daß den Klägern der ihren
Einlieferungen an die Genossenschaft verhältnißmäßig entsprechende zur genaueren
Liquidation vorbehaltene Antheil am Genossenschaftsreingewinn von 27072 Mk.
81 Pf. für das mit dem. 31. Oktober 1894 abgelaufene Geschäftsjahr zustehe.
Das Gericht erster Instanz hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurtheilt.
Auf Berufung der Beklagten hat das O.L.G. das Uriheil erster Instanz bestätigt, je-
doch mit der Beschränkung, daß an dem bilanzmäßigen Reingewinne die zur Ergänzung
des Reservefonds zu verwendenden 10 Prozente aus diesem Reingewinn abzu-
rechnen seien. Das O.L.G. billigt mit dem Gerichte erster Instanz prinzipiell
die Auffassung der klagenden Firmen, ist aber der Ansicht, daß nach den Be-
stimmungen des Statutes der beklagten Genossenschaft, wonach (§ 36) zur Bildung
des Reservefonds mindestens 10°/0 des jährlichen Reingewinnes vorweg insolange
zu verwenden sind, bis der Reservefond die Höhe von mindestens 200000 Mk.
erreicht hat oder der durch Verluste geschmälerte Reservefonds wieder aus die Höhe von
200000 Mk. gebracht ist, beim Vorliegen dieser letzteren Voraussetzung der Generalver-
sammlungsbeschluß auch gegenüber dem Auseinandersetzungsanspruch der Klägerinnen
insoweit maßgebend sei, als die 10 Prozente am erzielten Reingewinn vorweg
abgezogen werden müßten.
Die Revision der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Das Berufungs-
gericht soll den Begriff des zur Vertheilung unter die Genossen geeigneten
Reingewinnes verkennen. Dieser zu vertheilende Reingewinn ergebe sich, wie aus
den Vorschriften des Gesetzes vom 1. Mai 1889 §§ 19, 46 Abs. 1 erhelle, erst
nach Dotirung des Reservefonds.
Das Gesetz vom 1. Mai 1889 § 7 Nr. 4 macht (im Gegensatz zum alten
Genossenschaftsgesetze vom 4. Juli 1868) die Bildung eines Reservefonds obliga-

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