Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

78 Auszüge aus neuere«. Entscheidungen des Reichsgerichts.
sondere auch nicht durch das Interesse des säumigen Käufers, daß der Ver-
käufer in der Ausübung eines Rechts, (nicht auch einer ihm dem Käufer- gegen-
über auferlegten Pflicht) handelt und daß er daher den Zeitpunkt des Verkaufs
so wählen darf, wie es seinem Interesse entspricht. Entsch. deS R.O.H.G.'s,
33b. 21 S. 159. Eine Ausnahme hiervon statuirt es nur für den Fall, daß das Hin-
ausschieben des Selbsthülfeverkaufs sich als ein arglistiges, illoyales, gegen
die bona kidss verstoßendes darstellt, da dann der Käufer dasselbe nicht
gegen sich gelten zu lassen braucht. Entsch. des RG.'S in Civils., Bd. 32
S. 63 flg. Auch nimmt das Berufungsgericht ohne Verletzung von Rechts-
normen an, daß es an jedem Grunde-fehle, der Klägerin ein solches arglistiges
Verhalten vorzuwerfen, indem es ausführt, die Beklagte habe daraus, daß die
Klägerin nach der- Abnahmeweigerung der Beklagten im Dezember 1893 schwieg
und nicht sofort zur Ausübung ihrer Rechte schritt, nicht ohne Weiteres den
.Schluß ziehen dürfen, daß Klägerin mit der Aufhebung des Vertrages einver-
standen sei und auf ihre Rechte verzichten wolle; vielmehr habe als Grund des
Schweigens der Klägerin deren Wunsch, zunächst den Ausgang der von anderer
Seite gegen die Beklagte bezüglich der Legitimation des A. W. E. zum Abschluß
der Verträge angestrengten Prozesse nahe gelegen und dieser Grund sei auch ein
ganz verständiger und erlaubter gewesen." . . Deshalb sei es gleichgültig, wie sich
inzwischen die Prciskonjunktur gestaltet habe. I. 349/95 vom 11. 12. 1895.
7. Der der Klage zu Grunde liegende, in französischer Sprache abgcfaßte
Wechsel ist von dem in Hamburg wohnhaften Beklagten ausgestellt, trägt das
Ausstellungsdatum Hamburg, 16. August 1894, lautet über 7169 Mk. 80 Pf.,
ist an eigene Ordre auf die Firma B. & Co. in Oporto drei Monate nach Dato
(ä trois mois de date) zahlbar gezogen, vom Aussteller an E. E. girirt, und von
der bezogenen Firma angenommen. Auf Antrag des E. E. ist der Wechsel am
15. November 1894 durch einen Gerichtsschreiber des Handelsgerichts zu Oporto
bei der Trassatin zur Zahlung vorgelegt und mangels Zahlung protcstirt worden.
Demnächst ist er durch Indossament des E. E. auf die Klägerin Lbergegaiigen,
die nun den Beklagten wegen der Wechselsummc nebst Spesen in Anspruch nimmt.
Der Protest-ist trotz des Widerspruches des Beklagten auch vom Reichsgericht
für rechtswirksam angesehen worden, weil nach portugiesischem Recht die Frist
von drei Monaten einer solchen von neunzig Tagen gleichzusetzen sei, so daß
nach dem Recht des Zahlungsorts der Wechsel bereits am 15. November 1894
protestirt werden konnte. „ ... Wenn das angefochtene Urtheil aber bezüglich der
Frage, in welchem Zeitpunkt der Wechsel von der Trassatin zu bezahlen war und
in Ermangelung der Zahlung nothleidend wurde, den nach Portugiesischem Recht
sich ergebenden Verkalltag auch dem Beklagten gegenüber für durchgreifend
erachtet, so beruht diese Entscheidung auf einer Verwerthung des richtigen Grund-
satzes, daß der in der Tratte enthaltene Zahllingsauftrag dem Recht des Zahlungs-

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