Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

6 Bingner, Bemerkungen zu dem definitiven Entw. e. B.G-V.'s f. d. D, Reich.
für sehr wünschenswerth zu erachten. Im Einzelnen kommt Folgendes in
Betracht.
1. Zur Erleichterung der Uebersicht möchte sich, unter thunlichster Beibe-
haltung der jetzigen Reihenfolge wenigstens empfehlen, den § 1116 erst nach
§ 1124 einzustellen, sodann zunächst die §§ 1135—1143 über Theilung und Ab-
tretung folgen zu lassen, weiter § 1125 über Kündigung nebst den dazu passen-
de» §§ 1144—1146 über Geltendmachung der Hypothek und dann erst die
88 1126—1134 über Zahlung und Subrogation, welche dadurch den damit zu-
sammenhängenden §§ 1147 u. flg. näher gerückt würden.
2. Zu 8 1138 Absatz 1, Halbsatz 2 muß wiederholt bemerkt werden, daß
der citirte § 1101, welcher von einer Uebergabe des Hypothekenbriefs durch den
Eigenthümer des Grundstücks handelt, hier, wo die Uebergabe durch den seit-
herigen Gläubiger zu erfolgen hat, nicht direkt paßt und daher vor dem Worte
„Anwendung" einzuschieben ist: „entsprechende."
3. Anlaß zu Erörterungen bieten ferner die 88 1127, 1147 und 1148.
Nach ß 1127 erwirbt der zahlende Eigenthümer des belasteten Grund-
stücks, welcher nicht zugleich persönlicher Schuldner ist, die Forderung nebst der
nach 8 874 möglichen Eigenthümerhypothek an seinem eigenen Grundstück, welche
übrigens nach 8 1161 Absatz 2 als Grundschuld behandelt wird. Ist aber der
zahlende Eigenthümer zugleich persönlicher Schuldner, so erlischt nach 8 356 Ab-
satz 1 die Forderung und findet folgeweise § jll47 Abs. 1 Satz 2 nebst
8 1161 Abs. 1 Anwendung, wonach der Eigenthümer an Stelle der Hypothek
eine Grundschuldberechtigung an seinem Grundstück erlangt. Sachlich ist hier-
gegen nichts einzuwenden; zur Ermöglichung eines leichteren Berständnisses der
sehr verwickelten Vorschriften wäre aber ein diese Rechtslage unmittelbar klar-
stellender Zusatz zu 8 1147 Abs. 1 zu wünschen, wobei auch der Fall einer
Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person des Grundstück-Eigen-
thümers zu erwähnen sein dürfte, also etwa dahin:
„Dies gilt insbesondere, wenn der Eigenthümer, welcher zugleich persönlicher
Schuldner ist, den Gläubiger befriedigt, sowie wenn sich Forderung und Schuld
in der Person des Eigenthümers vereinigen."
Nach 8 1148 soll der zahlende persönliche Schuldner für seinen etwaigen
Regreßanspruch gegen den Eigenthümer die Hypothek erwerben. Obwohl diese
Uebertragung der Hypothek aus eine andere Forderung von dem Grundsätze der
88 1097 und 1137 abweicht, wird dagegen nichts einzuwenden sein. Auch hier
ist aber zu leichterer Verständlichkeit eine deutlichere Fassung des Eingangs zu
wünschen, nämlich dahin:
„Befriedigt der persönliche Schuldner, welcher nicht zugleich Eigenthümer
des Grundstücks ist, den Gläubiger u. s. w."
4. Für Gesammthypotheken geben die 88 1156—1158 nebst Ml65
Absatz 2 und 8 1166 besondere Vorschriften.

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