Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

762 Zimmer, Zur Lehre von der Einwerfung nach dem Sächsischen rc.
Sinne von § 2000 B.G.B.'s berechneten Erbtheil des Abkömmlings nicht über-
steigt (Beispiel I). Erst wenn das Vvrempfangene den so berechneten Erbtheil
übersteigt, gehen die Ergebnisse beider Berechnungsarten auseinander. Die sächsische
Praxis erklärt diesfalls den Vorempsänger für abgefunden und läßt ihn völlig
außer Betracht; die hier vertretene Ansicht fordert aus der Grundlage von § 2361
B.G.B.'s: Einwerfung des Vorempfangenen nach Höhe deS dem Borempfänger
gebührenden, von der Erbschaft im Sinne von § 2000 B.G.B.'s. berechneten
Erbtheils und theilt alsdann in der angegebenen Weise.
Der Erfolg davon ist, daß der Abkömmling, er mag noch so viel voraus-
empfyngen haben, immerhin etwas aus dem Nachlasse seines Erblassers erhält,
— nach Kürzung des Einwerfungspostens an dem auf ihn entfallenden Theilc
in Beispiel I 200 Mk., in den Beispielen Ha und Hb 80 Mk., in Beispiel III
A 360 Mk., B und C je 210 Mk.
Mit dieser Berechnung wird gegen die unter I dargestellte Berechnungsweise
der sächsischen Praxis dem Gesetze in jeder Hinsicht entsprochen. Der Vorem-,
pfänger wirft hier in der Thal nicht mehr ein, als der ihm gebührende gesetzliche
Erbtheil beträgt (§ 2361). Die Einwerfungsposten werden unter alle zur
gesetzlichen Erbfolge gelangenden Abkömmlinge, einschließlich der Borempfänger, nach
Verhältniß ihrer Erbtheile gelheilt (§ 2362 Satz 1).
Gleichzeitig wird — wie bei der herkömmlichen Berechnungsweise
— dem § 2361 in der Richtung genügt, daß der Vorempfänger selbst im un-
günstigsten Falle nicht noch etwas baar an den Nachlaß herauszuzahlen ver-
pflichtet ist.
III.
Ein eigenes Interesse gewährt die Vergleichung der an die Spitze dieses
Aufsatzes gesetzten Bestimmungen des sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und der
§§ 2055, 2056 des Bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich. Das
letztere betritt damit für die Ausgleichung wegen des Vorempfangenen den gemein-
rechtlichen, von der sächsischen Praxis auch unter der Herrschaft des sächsischen
Bürgerlichen Gesetzbuchs irriger Weise nicht verlassenen Weg. Das D.G.B.
lautet insoweit:
§ 2050. Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen,
sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als
Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung unter einander zur Aus-
gleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein Anderes
angeordnet hat.
Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte ver-
wendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Berufe
sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhält-
uissen des Erblassers entsprechende Maaß überstiegen haben.

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