Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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.Grützmann, b(e zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B/s.
auf alle Fälle anwenden wollen. Namentlich sagt sie von der Gesammthypothek,
daß jedes Grundstück für die ganze Forderung hafte, nnd daß der Gläubiger nach
seinem Belieben seine Befriedigung aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem
Theile suchen könne (B.G.B. § 1132). Daß es außerhalb der Gesammthypothek
noch Fälle giebt, wo mehrere Grundstücke für dieselbe Forderung hasten und wo
ganz dieselben Grundsätze gelten, wird nicht gesagt. Ebenso wird nur bei der
Gesammthypothek der Abtretung an einen der Schuldner die Wirkung der Be-
zahlung beigelegt (B.G.B. § 1173). Endlich ist die Kommission, wie oben be-
merkt wurde, völlig darüber klar gewesen, daß ihre Regelung der Gesammt-
hypothek nicht bei allen Fällen zu gerechten Ergebnissen führe.
Soviel von den Absichten der Kommission. Diese Absichten haben aber keine
Gesetzeskraft. Sie sind von der gesetzgebenden Gewalt nicht mit Gesetzeskraft aus-
gestattet worden. Die gesetzgebende Gewalt hat nur gesagt, daß das B.G.B.
als Ganzes Gesetz sein solle, in dem Sinne, den jede einzelne Vorschrift im Zu-
sammenhalte mit den andern Vorschriften erhält. Gerade darauf beruht die Mög-
lichkeit wissenschaftlicher Fortentwicklung eines kodificirten Rechts; gerade deshalb
und nur deshalb haben die Gegner jeder Kodifikation darin Unrecht, daß sie be-
haupten, durch eine Kodifikation werde der Fortschritt des Rechts gehemmt und
dieses auf dem Standpunkte derjenigen Entwicklung, die es in der Einsicht der
jeweiligen Gesetzesverfasser gehabt habe, für alle Zeiten festgehalten. Insbesondere
bei der Gesammthypothek hat sich oben ergeben, daß die Vorschriften, die das
B.G.B. hierüber enthält, dann mit den Bestimmungen über die Eigenthümer-
hypothek in inneren Widerspruch treten, wenn, man annimmt, daß der Ausdruck
Gesammthypothek jeden Fall bezeichne, wo mehrere Grundstücke für dieselbe For-
derung verpfändet sind. Der Einklang aller Vorschriften aber ergiebt sich dann,
wenn man annimmt, der Ausdruck Gesammthypothek bezeichne nur den Fall, wo
eine und dieselbe Hypothek einen Gegenstand hat, der sich vom Standpunkte des
Eigenthumsrechts als eine Mehrheit von Grundstücken darstellt. Hieraus würde
an sich zu folgern sein, daß im Sinne des B.G.B.'s der Ausdruck Gesammt-
hypothek die bezeichnete engere Bedeutung habe. Die Begriffsbestimmung, die das
B.G.B. selbst giebt, steht nicht entgegen; sie ist zweideutig. Es heißt im § 1132:
„Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesammt-
hypothek), so haftet" u. s. w. Betont man hier das Wort eine, so ergiebt sich
der gewünschte Sinn; betont man es nicht, so ergiebt sich der Sinn der Kom-
mission. Wohl aber steht der gewünschten Auslegung der schon hervorgehobene
Umstand entgegen, daß das B.G.B. in §§ 1132, 1173 Abs. 1 Satz 2 solche
Vorschriften nur für die Gesammthypothek trifft, die für jeden Fall richtig sind,
wo mehrere Grundstücke für dieselbe Forderung haften. Dadurch würde zwar kein
sachlicher Nachtheil entstehen; denn diese Vorschriften sind selbstverständlich; es
müßte das G.egentheil ausdrücklich gesagt sein, wenn ihr Inhalt nicht gelten sollte.
Immerhin läßt sich nicht leugnen, daß sie als Auskunft über den Sprachgebrauch
des B.G.B.'s verwerthet werden können, und zwar gegen die sachlich wünschens-
werthe Auslegung. Der Ausleger befindet sich daher in einer üblen Lage: Die
gesetzliche Begriffsbestimmung, wo er zunächst Auskunft sucht, ist gerade im ent-
scheidenden Punkte völlig zweideutig; sucht er sich im sonstigen Inhalt des B.G.B.'s
zu unterrichten, so findet er Gründe für entgegengesetzte Ergebnisse; innere Gründe
sprechen für das eine, äußerliche für das andere. Vielleicht werden in der ersten
Zeit nach dem Inkrafttreten des B.G.B.'s die äußerlichen Gründe das Uebergewicht
erlangen; mit der Zeit aber werden die inneren sich gellend machen.

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