Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Grützmann, die zweite Lesung des Eutw. e, dtsch. B.G.B/s.
Bisher ist von der Befriedigung des Gläubigers die Rede gewesen, und
zwar erst von der Befriedigung aus dem Grundstücke, dann von der Befriedigung
aus andern Mitteln. Es sind aber auch noch andere Vorgänge bei der Gesammt-
hypothek besonders geregelt worden. Die Vereinigung von Forderung und Schuld
soll der Befriedigung aus andern Mitteln gleichstehen (B.G B. § 1173 Abs. 1
Satz 2, § 1174 Abs. 1). Wenn sodann die durch Gesammthypothek gesicherte
Forderung nicht besteht oder untergeht,, so soll die Gesammthypothek zwar den
Grundstückseigentümern zufallen, aber nur als gemeinschaftliche Eigenthümerhypothek.
Doch sollen sie den Betrag auf die einzelnen Grundstücke vertheilen dürfen, und
zwar, wenn nichts anderes bestimmt ist, nach Verhältniß des Werths der Grund-
stücke; der Werth der Rechte, die der Gesammthypothek Vorgehen, ist dabei abzu-
ziehen (B.G.B. § 1172/ Auch das paßt nur bei der ersten Art Gesammt-
hypothek. Bei der zweiten Art müßte jeder Eigentümer die Hypothek an seinem
Grundstücke zum vollen Betrage erwerben.
Ebenso steht es dann, wenn der Gläubiger auf die Hypothek an einem
der mehreren Grundstücke verzichtet (B.G.B. 8 1175) oder wenn er im Auf-
gebotsverfahreck nach 8 1170 des BGB.'s mit seinem Rechte an einem der
Grundstücke ausgeschlossen wird. Die Kommission hat beschlossen, daß in diesen
Fällen die Hypothek an dem Grundstücke erlöschen soll; Eigenthümerhypothek wird
sie also nicht (B.G.B. § 1175). Bei der zweiten Art Gesammthypothek besteht
auch hierfür kein Grund.
Endlich hat die Kommission dem Gläubiger noch das Recht gegeben, den
Betrag der Gesammthypothek auf die einzelnen verpfändeten Grundstücke zu ver-
theilen. Das ist so gedacht, daß die Haftung jedes Grundstücks hinsichtlich des
überschießenden Betrags erlöschen soll (B.G.B. 8 1132 Abs. 2). Für den Fall,
wo die Gesammthypothek eine einheitliche Hypothek ist, läßt sich nichts einwenden.
Handelt es sich aber um mehrere Hypotheken für dieselbe Forderung, so ist wieder-
um nicht einzusehen, weshalb sich die Hypotheken für die überschießenden Beträge
nicht in Eigenthümerhypotheken verwandeln sollen (B.G.B. 88 H68, 1176).
Es fragt sich, ob dasjenige, was bisher als das für die zweite Art von
Gesammthypotheken Angemessene bezeichnet worden ist, auf wissenschaftlichem Wege
als geltend nachgewiesen werden könne, obwohl es nicht im Gesetzbuche steht.
Daß es nicht im Gesetzbuche steht, ist kein Gegengrund. Denn es handelt
sich, wie sich aus dem Vorstehenden ergiebt, nur um Folgerungen aus allgemeinen
Grundsätzen des Gesetzbuchs, insbesondre aus den Vorschriften über die Eigen-
thümerhypothek. Es ist sogar gewiß zu billigen, daß diese Folgerungen nicht aus-
drücklich im Gesetze festgelegt worden sind. Die Fälle sind so mannigfaltig, daß
das Bestreben, sie alle von vorn herein zu treffen, zu sehr verwickelten Bestim-
mungen führen müßte. In den vorstehenden Ausführungen sind noch keineswegs
alle Möglichkeiten erschöpft; nur die einfachsten sind behandelt. Andrerseits wird
im einzelnen Falle der Richter die richtige Folgerung leicht selbst finden.
Schwerer ist zu sagen, ob das B.G.B. jene wissenschaftliche Weiterentwicklung
durch Verbote hindert. Es muß dabei unterschieden werden zwischen den Absichten
der Kommission und dem Inhalte des B.G.B's. Daß die Kommission mit den
von ihr beschlossenen Vorschriften alle Fälle hat treffen wollen, wo für dieselbe
Forderung mehrere Grundstücke haften, scheint mir nicht zweifelhaft. Die oben
gemachte Unterscheidung wird nirgends in den Protokollen erwähnt. Sodann
hat die Kommission Vorschriften, die für alle solche Fälle passen, nur für diejenige
Gestaltung getroffen, die sie Gesammthypothek nennt; sie hat also diesen Ausdruck

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