Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
an den Grundstücken der nicht ausgleichungspflichtigen Mitschuldner nach ihrem
vollen Betrage Eigenthümerhypotheken werden, die Hypotheken aber, die der Zahlende
erwirbt, dürften nicht eine Gesammthypothek im Sinne der Kommission bilden;
vielmehr wäre bei ihnen zu unterscheiden: Die Hypothek am eigenen Grundstück
des Zahlenden würde eine selbstständige Eigenthümcrhypothek; die Hypotheken an
den Grundstücken der Ersatzpflichtigen hätten sich, soweit die Ersatzpflicht Gesammt-
schuld ist, in verschiedene Hypotheken für verschiedene, jedoch demselben Zwecke
dienende Forderungen zu verwandeln; soweit aber jeder nur einen Theil des
Ersatzes zu leisten hätte, Müßten sie im Verhältniß zu einander ganz selbstständig
werden.
Es bleibt der Fall zu betrachten, wo derjenige, der den Gläubiger aus
anderen Mitteln als dem Pfandgrundstück bezahlt, zwar Pfandschuldner ist, aber
nicht persönlicher Schuldner. Würde das einfach nach den von der Kommission
angenommenen allgemeinen Grundsätzen geregelt, so verwandelte sich die Hypothek
an seinem Grundstück für ihn in eine Eigenthümcrhypothek, die Hypotheken an
den andern Grundstücken erlöschten. Das Erlöschen aber könnte er dadurch
hindern, daß er dem Gläubiger die Forderung abkaufte; denn dann bekäme er
die ganze Gesammthypothek. In der Kommission ist hervorgehoben worden, daß
es nicht angehe, die Abtretung der Forderung mit der Gesammthypothek anders
zu behandeln als die Bezahlung. Denn der Verkehr lege auf diesen Unterschied
kein Gewicht; namentlich für die Gläubiger komme nichts darauf an. So werde
der rechtskundige und betriebsame Pfandschuldner leicht die Abtretung erreichen
und hierdurch die ganze Last der Befriedigung auf seine Mitschuldner abwälzcn
können. Ein Mitglied der Kommission hat vorgeschlagen, an die Zahlung die
Wirkungen der Abtretung zu knüpfen. Darauf ist aber die Kommission nicht
eingegangen. Sie hat nicht demjenigen Pfandschuldner, der zufällig zuletzt be-
langt wird, die ganze Last der Befriedigung des Gläubigers auflegen wollen.
Weil es aber andrerseits richtig sei, daß der Verkehr auf den Unterschied zwischen
Bezahlung der Hypothek und Kauf der Hypothek kein Gewicht lege, so sollen der
Abtretung die ihr an sich zukommenden Wirkungen entzogen werden: Die Zahlung
soll nicht die Wirkungen der Abtretung erhalten, sondern umgekehrt die Abtretung
die Wirkungen der Zahlung. Wird also die Forderung auf einen der mehreren
Pfandschuldner übertragen, so wird die Hypothek an seinem Grundstück Eigen-
thümcrhypothek, und an den übrigen Grundstücken erlischt sie (B.G.B. § 1173
Abs. 1 Satz 2). Dieser Beschluß paßt insoweit für beide Arten der Gesammt-
hypothek, als dadurch verhütet wird, daß der Pfandschuldner, dem die Forderung
mit den Hypotheken abgetreten wird, die Hypotheken an den Grundstücken der
übrigen Pfandschuldner erwirbt. Daß aber diese Hypotheken untergehen, entspricht
nur bei der ersten Art von Gesammthypotheken der Gerechtigkeit, also dann, wenn
die mehreren verpfändeten Grundstücke zusammen nur einen Psandgegenstand bilden.
Bei der zweiten Art, wo mehrere selbstständige Pfandrechte bestehen, ist nicht er-
sichtlich, warum nicht die Hypotheken an den andern Grundstücken den Grundstücks-
eigenthümern zufallen sollen. — Weshalb übrigens die Kommission, anstatt der Ab-
tretung ihre natürlichen Wirkungen zu entziehen, der willkürlichen Belastung des zufällig
zuletzt belangten Pfandgläubigers nicht lieber durch eine dem § 426 des B.G.B.'s
entsprechende Vorschrift entgegen getreten ist, vermag ich weder aus den Proto-
. Men zu entnehmen noch sonst zu erkennen. Sind die mehreren Pfandschuldner
zugleich persönliche Gesammtschuldner, so wird 8 426 ohnehin anzuwenden sein
(und vgl. B.G.B. 8 1153 Ws. 1). '

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