Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.GB.'s.
der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist. Alle diese Möglichkeiten sind von
der Kommission ausdrücklich geregelt worden.
Bezahlt der persönliche Schuldner, der nicht zugleich Pfandschuldner ist, so
entstehen nur dann besondere Fragen, wenn ihm der Rückgriff an die Pfand-
schuldner zusteht. Die Antwort ergiebt sich ohne weiteres aus B.G.B. § 1164,
falls er den Rückgriff wegen des ganzen bezahlte» Betrags und an alle Pfand-
schuldner nehmen kann. Steht ihm aber der Rückgriff nur wegen eines Theil-
betrags oder nur gegen einige unter den Pfandschuldnern zu, so bedarf es be-
sonderer Regelung. Die Kommission hat auch diesen Gegenstand in einer Weise
geordnet, die nur für die eine Art der Gcsammthypothek paßt. Sie geht von
folgenden Grundsätzen aus: Soweit die Gesammthypothek an einigen Grundstücken
nach B.G.B. § 1164 auf den bezahlenden persönlichen Schuldner übergeht, erlischt
sie an den übrigen Grundstücken; soweit sie nicht übergeht, wird sie Eigenthümer-
hypothek; jedoch nicht so, daß jedem Eigenthümer an seinem Grundstücke der volle
Betrag zufiele, sondern sie wird Gesammteigenthümerhypvthek und steht den mehreren
Eigenthümern an allen Grundstücken gemeinsam zu. Sie können zwar die Ge-
sammthypothek vertheilen, aber doch nur so. daß der Gesammtbetrag der Theile
nicht höher ist, als der einmalige Betrag der Gesammthypothek. Die einzelnen
Theile sind nach dem Verhältnisse des Werths der einzelnen Grundstücke zu be-
stimmen (B.G.B. Z 1172). Auf den Theil aber, der dem einzelnen Eigenthümer
zukommt, hat er sich, wenn er dem bezahlenden persönlichen Schuldner ersatzpflichtig
ist, nach einem ausdrücklichen Beschlüsse der Kommission den Theil anzurechnen,
denvermöge dieser Ersatzpflicht der persönliche Schuldner erwirbt (B.G.B. § 1174
Satz 2). Das ist gewiß folgerichtig. Bei der zweiten Art Gesammthypothek aber
entsprechen alle, diese Vorschriften nicht der Gerechtigkeit. Hier müßte aus den
vorhin angegebenen Gründen der Theil der Gesammthypothek, den nicht der per-
sönliche Schuldner erwirbt, den einzelnen Pfandschuldnern zufallen; jeder von ihnen
erhielte an seinem Grundstück die Eigenthümerhhpothek zum vollen Restbeträge.
Wäre einer der Pfandschuldner nicht ersatzpflichtig, so hätte er die Hypothek an
seinem Grundstücke nach dem vollen ursprünglichen Betrage der Gesammthypothek
zu erwerben (B.G.B. § 1163).
Bezahlt ferner ein persönlicher Schuldner, der zugleich Pfandschuldner ist,
den Gläubiger aus anderem Vermögen, als dem Pfandgrundstück, so hat die
Kommission wieder mit Recht unterschieden, ob er ersatzberechtigt ist oder nicht.
Aber die Art und Weise, wie diese beiden Fälle geregelt werden, paßt wiederum
nur für die eine Art der Gesammthypothek. Wenn nämlich der Zahlende keinen
Ausgleichungsanspruch gegen andre Pfandschuldner hat, so soll die an seinen»
Grundstücke bestehende Hypothek als Eigenthümcrhypothek auf ihn übergehen, die
Hypotheken an den mitverpfändeten Grundstücken sollen erlöschen; bei der zweiten
Art Gesammthypothek müßte aber eigentlich jede der Hypotheken an den mitver-
pfändeten Grundstücken ihrem vollen Betrage nach Eigenthümcrhypothek werden
(B.G.B. 8 1163). Hat dagegen der Zahlende den Rückgriff gegen andre Pfand-
schuldner, so erwirbt er nicht nur die Hypothek an seinem eignen Grundstück,
sondern auch die Hypotheken an den Grundstücken der ausgleichungspflichtigen Mit-
schuldner; zugleich aber sollen nach der Absicht der Kommission die Hypotheken
an den Grundstücken der nicht ausgleichungspflichtigen Mitschuldner erlöschen, und
die bestehen bleibenden Hypotheken zu einander in das Verhältniß von Gesammt-
hypotheken treten, obwohl sich bei der zweiten Art von Gesammthypotheken wiederum
Beides nicht rechtfertigen läßt (B.G.B. 8 1173). Hier müßten die Hypotheken

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