Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Negative Feststellungsklage.

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Instanz zu der gleichen Entscheidung gelangt sein würde, wenn die Konventional-
strafe von der Klägerin auf einen dem Betrag der Kauspreisrestforderung der
Beklagten gleichkommenden oder ihn sogar übersteigenden Betrag beziffert worden
wäre. Es kommt aber noch hinzu, daß dadurch, daß bei einer Forderung von
31457 Mk. 30 Pf. neben einem allgemeinen, den vollen Umfang der Forderung
sogar übersteigenden Vertheidigungsmittel nach Höhe von 14000 Mk. noch ein
weiteres Vertheidigungsmittel geltend gemacht wird, nicht ein bestimmter Betrag
von 17457 Mk. 30 Pf. ein individualisirtes Theilobjekt wird.
■ Durfte hiernach, wenn dem Einwand der Beklagten betreffs der Zuständig-
keit eines Schiedsgerichts bezüglich des Preisminderungs- und des Schadenersatz-
anspruchs Rechnung getragen werden sollte, nur ein Zwischenurtheil ergehen, so
erweist sich dennoch die Berufung als zulässig, da das angefochtene Urtheil nach
Form und Inhalt, sowie nach der Absicht seiner Verfasser als ein Theilurtheil
sich darstellt. Es mußte jedoch aus jenem Grunde zugleich mit dem vorausge-
gangenen, auf einem wesentlichen Mangel beruhenden Verfahren aufgehoben und
die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen (C.P.O. 8 501), die
Entscheidung über die Rechtsmittelkosten aber dem künftigen Endurtheil Vorbehalten
bleiben. ’
Uebrigens würde bei der weiteren Verhandlung und Entscheidung des Rechts-
streits noch Folgendes zu erwägen sein. Wie bereits hervorgehoben worden, hat
die Klägerin ihre Gegenforderungen gegen die Kaufpreisrestforderung der Beklagten
nur unter der Voraussetzung zur Aufrechnung gebracht, daß diese Restforderung,
bcz. zum Theil in der That noch bestehen, daß ihr daher ein Preisminderungs-
anspruch nicht oder doch nicht in Höhe jener Forderung zustehen sollte; nur für
diesen Fall soll und darf somit über ihre Gegenforderungen verhandelt und ent-
schieden werden. Dieser Fall liegt aber dann noch nicht vor, wenn das Prozcß-
gericht sich zur Entscheidung- darüber, ob der Klägerin ein Preisminderungsanspruch
zustehe, im Hinbück auf 8 10 des Vertrags nicht für zuständig erachtet, mithin
in eine materielle Beurtheilung jenes Anspruchs einzutreten, ablehnt. ES würde
daher, falls Klägerin nicht erklären sollte, daß sie auch schon unter dieser Voraus-
setzung über ihre Gegenforderungen verhandelt und entschieden wissen wolle, in
Frage kommen können, ob die Annahme, daß auf den Preisminderungsanspruch
die angezogene Bertragsbestimmung Anwendung zu leiden-habe, nicht zur Ab-
weisung der Klage im gesammten Umfang führen muß. Immerhin enthält die
Aufhebung des angefochtenen Urtheils und die Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht einen Erfolg des Rechtsmittels der Klägerin: sie eröffnet die
Möglichkeit einer anderweiten Prüfung der jetzt zu deren Ungunsten entschiedenen,
nicht zweifelsfreien Frage über die Anwendbarkeit der in 8 10 des Vertrags
enthaltenen Bestimmung und damit auch die Möglichkeit, daß das Landgericht
in dieser Beziehung zu einer der Klägerin günstigeren Auffassung gelangt.

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