Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Grützrnann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B-G.B-'s.
eigenthums einschließen; dem Hypothekarier ist dann ein Grundstück unterworfen,
das vom Standpunkte des Grundeigenthums mehrere Grundstücke bildet. Das
ist der häufigste Fall der Gesammthypothek und zugleich derjenige Fall, auf den
die Vorschriften des B.G.B.'s passen. In diesem Falle besteht nur ein Pfandrecht
an einer Pfandsache; die Pfandsache bildet aber mehrere Eigenthumssachen.
Außerdem können mehrere Grundstücke in der Weise für eine Forderung
verpfändet werden, daß mehrere Pfandrechte an verschiedenen Pfandsachen bestehen.
Die mehreren Pfandrechte stehen hier nur insofern im Verhältniß, als sie den-
selben Zweck haben. Es ist nicht anders, als wenn für dieselbe Forderung sowohl
ein Grundstück als auch ein Waarenlager verpfändet wird.
Der Unterschied der beiden Fälle zeigt sich bei den Nachhypotheken: Im
ersten Falle geht diesen der Betrag der Forderung nur einmal vor; im zweiten
Falle so viele Mal, als Grundstücke vorhanden sind. Daß es sich auch im zweiten
Falle nur um eine Forderung handelt, daraus können die Nachhypothekarier kein
Recht ableiten; ebensowenig wie bei der einfachen Hypothek der Nachhypothekarier
daraus ein Recht ableiten kann, daß für die Forderung der Vorhypothek auch
noch ein Waarenlager verpfändet ist. Befriedigt sich der Vorgläubiger aus dem
Waarenlager, so geht seine Forderung unter, und die Vorhypothek wird Eigen-
thümerhypothek, ohne daß der Nachhypothekarier etwas einwenden könnte. Ebenso
ist es bei der zweiten Art der Gesammthypothek, also dann, wenn die mehreren
Grundstücke im Sinne der Parteien mehrere Pfandgegenstände bilden. Sind aber
die mehreren Grundstücke im Sinne der Parteien nur ein Pfandgegenstand, so
erlischt die Vorhypothek an ihnen allen, wenn sich der Vorhypothekarier aus einem
von ihnen, also aus einem Theile des Pfandgegenstandes, befriedigt.
Der Unterschied der beiden Arten der Gesammthypothek wird noch deutlicher,
wenn man die Berathungen der Kommission über die Folgen betrachtet, die es
haben soll, wenn sich -der Gläubiger aus einem der mehreren verpfändeten Grund-
stücke befriedigt. Es ist beschlossen worden, daß dann die Hypothek auch an den
übrigen Grundstücken erlöschen, also nicht zur Eigenthümerhypothek werden soll.
Hierzu hat. man erwogen: An sich sei eine Auffassung möglich, die dazu führe,
die Hypotheken an den andern Grundstücken zu Eigenthümerhypotheken werden zu
lassen; denn die Forderung sei nicht für das Bestehen der Hypothek, sondern nur
zur Legitimation des Gläubigers erforderlich. Eine solche Auffassung führe aber
zu Unbilligkeiten, wenn die Gesammthypothek ursprünglich eine einfache Hypothek
gewesen und erst durch Theilung des Pfandgrundstücks zur Gesammthypothek ge-
worden sei. Denn werde hiernach der erste der nunmehrigen Gesammthypotheken-
gläubiger bei der Versteigerung eines der Theilgrundstücke befriedigt, so ginge
dann dem zweiten Gläubiger, wenn sich die Hypothek des ersten an den andern
Theilgrundstücken in eine Eigenthümerhypothek verwandelte, das Mehrfache der
ursprünglich ersten Hypothek vor. Das ist gewiß richtig und erheblich. Nicht
befriedigend aber ist die Folgerung, die von der Kommission daraus abgeleitet
worden ist. Um nämlich solche Unbilligkeit bei einigen — man muß wohl zu-
geben: den meisten —G esammthypotheken zu vermeiden, will die Kommission bei
allen Gesammthypotheken von der Auffassung ausgehen, es sei die Belastung
jedes einzelnen Grundstücks unter der Bedingung erfolgt, daß sie bei Befriedigung
aus einem mitverhafteten Grundstücke erlösche. Das führt auch zu Unbilligkeiten:
A schuldet dem C 1000 Mark und verpfändet dafür sein Grundstück. C dringt
auf Bezahlung. B, ein Angehöriger des A, verwandelt, um den C zu beschwichtigen,
eine ihm an seinem eigenen Grundstück zustehende Eigenthümergrundschuld in eine

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