Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Grützmannn, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. BGB/s. 745
Satz 2, Z 774 Abs. 1 Satz 2, § 1143 Abs. 1 Satz 2. Z 1164 Abs. 1
Satz 2).
Weiter hat aber die Kommission auch Beschlüsse gefaßt, die damit Zusammen-
hängen, daß in Folge der Erweiterung der Eigenlhümerhypothek und in Folge
der Beseitigung der akzessorischen Natur der Hypothek jeder eigentliche Anspruch
der Nachhypothekarier auf Verbesserung ihres Ranges u eggefallen, der Rang der
Hypothek also etwas viel Festeres geworden ist und nicht mehr ausschließlich durch
das Bestehen anderer Hypotheken hervorgerufen und aufrecht erhalten wird (wenn
man nicht die dem Eigentümer gehörige Eigenlhümerhypothek eine Hypothek
nennen will). In diesem Zusammenhang ist zunächst an einige schon erwähnte
Beschlüsse von Neuem zu erinnern: Auch eine Sicherungshypothek kann Eigen-
thümerhypothek oder Eigenthümergrundschuld werden; die Hypothek kann ohne
Genehmigung der gleich- oder nachstehenden Berechtigten in eine Grundschuld
verwandelt werden, und zwar auch die Sicherungshypothek. Sodann ist hier mit'
zutheilen, daß eine Sicherungshypothek ohne Zustimmung der gleich- oder nach-
stehenden Berechtigten in eine feste Hypothek verwandelt werden kann (B.G.B. § 1186).
Unter solchen Umständen muß die Frage entstehen, ob es sich nicht empfehle, über-
haupt und grundsätzlich jeder Hypothek eine feste Rangstelle anzuweisen, die sie
auch dann behält, wenn alle ihr vorgehenden Rechte wegfallen, gleichviel ob an
deren Stelle eine Eigenlhümerhypothek tritt oder nicht. Bei einer solchen Regelung
würde nicht nur eine Hypothek von einer Forderung auf die andre übertragen
werden können, sondern es ließe sich dann einfach an Stelle einer Hypothek eine
andre eintragen; das könnte, wenn an Stelle mehrerer kleinerer Hypotheken eine
große treten soll, zu einer Vereinfachung der Einrichtung der Hypothekenbriefe
benutzt werden. Man würde dabei ferner der doch immer künstlichen und ver-
wickelten Eigenlhümerhypothek entbehren und das Gesetz viel einfacher fassen können.
In der Literatur ist eine solche Einrichtung von mehreren Seiten vorgeschlagen
worden (System der freien Stellen oder der festen Prioritäten). Man
hat namentlich die mitgetheilten beiden Gründe geltend gemacht. Es würde sich
aber ferner sagen lassen, daß auf diese Weise die Steigerung der Kreditwürdigkeit
des Grundstücks, die durch den Wegfall vorgehender Rechte eintritt, dem Eigen-
thümer nicht nur dann zu Gute käme, wenn die vorgehenden Rechte Hypotheken
oder Grundschulden, sondern auch dann, wenn sie Dienstbarkeiten wären. Es
haben aber mehrere Schriftsteller mancherlei gegen die festen Prioritäten einge-
wendet. Einmal habe eine , solche Einrichtung mißliche Folgen bei der Gesammt-
hypothek; denn sie führe zu einer Vervielfältigung der durch Bestellung der
Gesammthypothek begründeten Belastung. Sie erschwere ferner die Uebersicht über
das Grundbuchblatt. Auch hat man endlich logische Gründe in's Feld geführt.
Die Kommission hat das System der festen Prioritäten abgelehnt. Ein
dringendes praktisches Bedürfniß sei nicht nachgewiesen; auch sei bisher kein grundbuch-
rechtliches Verfahren entworfen worden, das Sicherheit gegen Verwirrung der Grund-
buchverhältnisse und gegen die daraus entstehende Betrugsgefahr biete (S. 4747 flg.).
Eine Zukunft wird das System der festen Prioritäten auch kaum haben. Zwar
die davon befürchtete Verwirrung der Grundbuchverhältnisse ist nicht unvermeidlich.
Die Befürchtung erklärt sich daraus, daß von mehreren Verteidigern der festen
Prioritäten angenommen worden ist, deren Einführung müsse zweierlei Arten von
Hypothekenlöschung mit sich bringen: Löschung unter Vorbehalt der Stelle und
Löschung unter Verzicht auf die Stelle. Das wäre aber keineswegs nöthig; die
Löschung unter Vorbehalt der Stelle würde jedem Bedürfnisse genügen. Wollte

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