Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

743

Grützmann, die zweite Lesung des Entw- e- dtsch. B.G.B.'s.
bleibt was sie ist, kann eine solche Uebertragung hier ebenso wenig stattfinden,
wie bei der festen Hypothek. — Weshalb ist dieselbe Auslegungsregel nicht auch
für die feste Hypothek beschlossen worden? Das ist in den Protokollen nicht ge-
sagt. Es wird sich aber errathen lassen: Die zu einer festen Hypothek gehörige
Forderung konnte und kann nur durch Umschreibung im Grundbuche übertragen
werden (Entw. 8 1087, B.G.B. § 1154 Abs. 3). Will also der Gläubiger die
Forderung ohne die Hypothek übertragen, so muß er vorher beide von einander
trennen; sonst ist das Geschäft schon formell nicht möglich; und daher braucht
man sich mit seiner Auslegung nicht zu .befassen. Anders war es nach
dem Entwürfe II. Lesung bei der Sicherungshypothek; die Vorschrift, wonach die
gesicherte Forderung nur durch Umschreibung übertragen werden kann (§ 1061
Abs. 3 II. L.), sollte nach § 1093 Abs 2 II. L. bei der Sicherungshypothek
keine Anwendung finden. Freilich ließ sich bei der festen Hypothek sagen: Wenn
die Uebertragung der Forderung ohne die Hypothek hier nicht ohne weiteres den
Uebergang der Forderung bewirken kann, so bleibt doch zu prüfen, was für eine
Art Eintragsunterlage für den Grundbuchverkehr ein solches Geschäft sei, ob man
darin insbesondere einen Verzicht auf die Hypothek oder deren Verwandlung in
eine Grundschuld finden dürfe oder dabei stehen bleiben solle, daß es eine un-
gültige Uebertragung ist. Es empfahl sich aber kaum, diese Frage durch einen
nachgiebigen Rechtssatz zu entscheiden. Denn die Verwandlung in eine Grund-
schuld liegt bei der festen Hypothek viel näher, als bei der nicht mit einer hypo-
thekarischen Geldforderung verknüpften Sicherungshypothek; andererseits aber ist
auch sie nicht ohne weiteres zu vermuthen, da es für den Gläubiger in der Regel
keinen Werth haben wird. eine Grundschuld zu behalten, die demselben Zwecke
dient, wie die von ihm veräußerte persönliche Forderung, und also auch durch
deren Befriedigung unwirksam gemacht wird. Es war daher angezeigt, das richter-
liche Ermessen nach Lage des einzelnen Falles entscheiden zu lassen (zu vgl. B.G.B.
8 140). — Darauf, daß die Beschränkung des nachgiebigen Rechtssatzes auf die
Sicherungshypothek mit der formlosen Uebertragung der durch Sicherungshypotheken
gesicherten Forderungen zusammenhing, weist auch das weitere Schicksal der Kom-
missionsbeschlüsse hin. Der Bundesrath nämlich hat die Anführung des § 1061
Abs. 3 in dem § 1093 Abs. 2 gestrichen, d H. auch die mit Sicherungshypothek
versehene Forderung kann künftig nur durch Umschreibung im Buche übergehen;
und offenbar im Zusammenhänge damit ist auch 8 1094 II. S. bom Bundesrath
beseitigt worden. Doch sollen diese beiden Beschlüsse des Bundesrathes Haupt-
sächlich nur für diejenige Sicherungshypothek gelten, die für eine Forderung von
bestimmtem Betrage haftet. Für solche Sicherungshypotheken, bei denen nur ein
Höchstbetrag eingetragen ist, hat der Bundesrath die Vorschriften des Entw.
.II. Lesung dem Sinne nach in der Hauptsache aufrecht erhalten. Er hat nämlich
einen Zusatz zu 8 1096 IL L. beschlossen, wonach bei derartigen Sicherungshypo-
theken die Forderung nach den allgemeinen Grundsätzen über Forderungsübertragung
übertragen werden k ann, und der Uebergang der Hypothek, wenn die Forderung nach
diesen Grundsätzen übertragen wird, ausgeschloffen ist (B.G.G. 8 1190 Abs. 4).
Was dann aus der Hypothek wird, sagt das B.G.B. nicht. Die Frage wird daher
nur durch Auslegung des einzelnen Geschäfts entschieden werden können. Wichtig
wird dabei sein, ob alle durch die Sicherungshypothek gedeckten Forderungen
übertragen werden oder nur ein Theil, ob die beim Gläubiger zurückblcibenden
den Höchstbetrag erreichen, ob neue unter die Sicherungshypothek fallende Forder-
ungen entstehen können u. s. f. Gerade deshalb, weil die Berücksichtigung aller

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer