Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Grützman n, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
behalten habe. Nunmehr hat in der Thal die Kommission eine solche Bestimmung
beschlossen: Ist der persönliche Schuldner nicht zugleich der Grundstückseigenthümer,
so erwirbt er durch Befriedigung des Gläubigers die Hypothek insoweit, als er
vom Eigenthümer oder dessen Rechtsvorgänger Ersatz verlangen kann (B G.B. § 1164).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der persönliche Schuldner früher einmal
Eigenthümer des Grundstücks gewesen ist und bei dessen Veräußerung dem Er-
tverber die Schuld überwiesen hat; ebensowenig ist erforderlich, daß der Gläubiger
gegen ihn klagbar geworden wäre: Es genügt, daß er den Gläubiger befriedigt,
und daß er in Folge der Befriedigung den Rückgriff an den Eigenthümer oder
dessen Rechtsvorgänger hat. Ja, es soll der Befriedigung gleich stehen, wenn sich
Forderung und Schuld in einer Person vereinigen (B.G.B. ß 1164 Abs. 2). Ber
eitelt der Gläubiger dem persönlichen Schuldner das Recht durch Aufgabe der
Hypothek oder des Hypothekenranges, so wird der Schuldner insoweit von der
Schuld frei, als er durch die Handlungsweise des Gläubigers geschädigt ist
(B.G.B. 8 1165). Wie diese Einrichtung zu denken sei, darüber sind in der
Kommission verschiedene Ansichten geäußert worden. Die Mehrheit hat anscheinend
nicht angenommen, daß hierbei die Hypothek von einer Forderung auf die andre
übergehe, denn sie hat sich das Verhältniß so gedacht, wie das des § 426 Abs. 2
des B.G.B.'s (S. 4748 flg.). Diese Auffassung der Kommission wird kaum als
die natürlichste gelten können. Beim § 426 liegt die Sache wegen § 425 Abs. 2
des B.G.B.'s („Vereinigung der Forderung mit der Schuld") ganz anders. Denn
danach kann einer von mehreren Schuldnern die Forderungen gegen seine Mit-
schuldner kaufen; hier also steht nichts im Wege, das Geschäft, womit er den
Gläubiger „befriedigt", als Kauf der Forderungen aufzusassen. Ist aber nur
ein persönlicher Schuldner vorhanden und erwirbt er die Forderung, so ist nicht
ersichtlich, weshalb sie nicht untergehen sollte. Es ist aber von der persönlichen,
auf Befriedigung auch aus dem beweglichen Vermögen gerichteten Forderung die
Rede. Die hypothekarische Geldforderung besteht weiter. Sie aber ist von der
Kommission nicht gemeint gewesen. Denn die Kommission hat beschlossen, daß
die mitgetheilten Vorschriften auch bei Sicherungshypotheken gelten sollen (S. 4667);
hier giebt es keine hypothekarische Geldforderung. Bei ihnen, mindestens wird es
daher nicht möglich sein, sich die Sache anders vorzustellen als so, daß die Hypothek
von der ursprünglichen Forderung auf die Ersatzforderung des persönlichen Schuldners
übergehe. Ob der Vorgang bei festen Hypotheken ebenso gedacht werden könne,
hängt davon ab, ob sich die Hypothek bei ihrem Uebergange auf den persönlichen
Schuldner mit dessen Ersatzforderung grundbuchmäßig verbindet, oder ob die Hy-
pothek und die Ersatzforderung selbstständig neben einander hergehen. Sollten sie
beide selbstständig neben einander stehen, so würde die Hypothek sachlich nunmehr
zur Grundschuld werden; sollten sie sich verbinden, so ginge auch die feste Hypothek
von einer Forderung auf die andre über. Näher ist die Frage hier nicht zu
untersuchen. Die Kommission hat einen Antrag, die Hypothek in eine Grundschuld
zu verwandeln, abgelehnt. Das gehe viel zu weit; der ersatzberechtigte Schuldner
müsse die Hypothek so erwerben, wie sie bisher bestanden habe. Ob danach der
Fortbestand der durch Befriedigung des Gläubigers getilgten Forderung zu
fingiren sei, könne der juristischen Konstruktion überlassen werden. Allein wenn
die Forderung durch Befriedigung des Gläubigers oder mindestens durch ihre
Vereinigung mit der Schuld getilgt wird, so hat die Wissenschaft zu allerletzt
Ursache, sich über die Erkenntniß dieser Thatsache hinwegzutäuschen. Ihre Auf-
gabe wird es im Gegentheil sein, das Wirkliche zu ermitteln.

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