Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

740 Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B/s.
bezeichnet hat, was sie ist, als Grundschuld (B.G.B. tz 1177; Aenderung von
K 1098 des Entw.). Steht ferner dem Eigenthümer auch die Forderung zu, so
soll zwar diese Verwandlung nicht eintreten, damit der Eigenthümer das Recht
als das, was es von vornherein war, nämlich als mit Forderung verbundene
Hypothek, abtreten oder sich bei der Grundstttcksveräußerung Vorbehalten könne.
So lange aber der Eigenthümer Grundstück und Hypothek neben einander hat,
soll er auch dann, wenn ihm zugleich die Forderung gehört, am Grundstück keine
andereil Rechte haben, als der Inhaber einer Eigenthümergrundschuld; d. h. die
Eigenthümerhypothek ist für ihn nicht ein Recht, sich wegen einer Forderung aus
dem Grundstücke zu befriedigen, sondern nur ein Recht auf eine gewisse Summe
vom Werthe des Grundstücks. Wenn also das Grundstück versteigert und dem
Eigenthümer der Betrag der Hypothek ausgezahlt wird, so soll das nicht als Be-
friedigung der Forderung gelten. Diese soll vielmehr sortbestehen; denn Befrie-
digung wegen der Forderung könne man es nicht nennen, wenn dem Eigenthümer
ein Bestandtheil seines eigenen Vermögens in Geld umgesetzt werde (S. 4739).
Der Entwurf (8 1094 Abs. 2) ist vielleicht ebenso zu verstehen gewesen. Jndeß
ist nicht zu ersehen, ob man sich bei seiner Abfassung die Frage überhaupt vor-
gelegt habe, und sowohl der Wortlaut des § 1094 Abs. 2 als auch eine Stelle
in den Motiven zu § 1099 (Ziffer 2 Satz 1 S. 734: Das dingliche Recht wegen
der Zinsen, die von der Forderung zu entrichten seien, werde dadurch nicht
geändert, daß die Forderung dem Eigenthümer zustehe) deuten auf eine andere
Auffassung hin.
Die Auffassung, welche die Kommission vom Wesen der Eigenthümerhypothek
gehabt hat, geht endlich noch hervor aus einem Beschlüsse über Vormerkungen,
die sich gegen eine Eigenthümerhypothek richten. Nach dem allgemeinen Grund-
sätze in tz 883 des B.G.B/s kann eine Vormerkung insbesondere zur Sicherung
des Anspruchs auf Aufhebung eines Rechts am Grundstücke eingetragen werden.
Das hat die Kommission der Eigenthümerhypothek gegenüber nicht als ausreichend
angesehen. Es ist vielmehr eine besondere Vorschrift beschlossen worden, wonach
zur Sicherung des Anspruchs auf die Löschung einer Hypothek dann eine Vor-
merkung eingetragen werden kann, wenn sich der Eigenthümer zu Gunsten eines
der Hypothek gleich- oder nachstehenden Rechts verpflichtet hat, die Hypothek zur
Löschung zu bringen; diese Vormerkung soll wirksam werden, sobald der Eigen-
thümer die Hypothek erwirbt (B.G.B. § 1179). Die Kommission hat erwogen,
daß die Anwendung der allgemeinen Vorschrift in § 883 nur auf Grund einer
mindestens sehr zweifelhaften theoretischen Auffassung von der Eigenthümerhypothek
möglich sein werde (S. 4495). Damit ist wohl gemeint, daß es höchst zweifelhaft
sei, ob man die Eigenthümerhypothek, so lange sie noch dem Eigenthümer selbst
zustehe, als Recht im Sinne des 8 883 auffassen könne, daß sie richtiger nur.
eine Beschränkung der Nachhypotheken (und gleich stehenden Hypotheken) sei.
Die Eigenthümerhypothek steht insofern mit der bisherigen Lehre von der
akzessorischen Natur der Hypothek nicht im Einklänge, als die Hypothek sich da-
durch, daß sie zur Eigenthümerhypothek wird, von der Forderung loslösen kann.
Doch tritt das nicht in allen Fällen ein und ist mithin nicht das Wesentliche an
der Eigenthümerhypothek. Anders verhält es sich mit einer zweiten Ausnahme von
der akzessorischen Natur der Hypothek. Oben bei Besprechung der Schuldübernahme
(1892 S. 430) ist mitgetheilt worden, daß die Kommission geneigt gewesen sei,
eine dem § 441 des sächsischen BGB.'s entsprechende Vorschrift aufzustellen, die
endgültige Entschließung aber sich bis zur Berathung des Hypothekenrechts vor-

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