Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Negative Feststellungsklage.

werden, ob nicht auch dann, wenn bei der negativen Feststellungsklage der An-
spruch des Beklagten an und für sich nicht bestritten, sondern nur sein Erlöschen
in Folge Aufrechnung mit Gegenforderungen behauptet wird, lediglich jener An-
spruch als Prozeßgegenstand anzusehen sein würde. '
In dem zur Entscheidung stehenden Falle hat sich die Klägerin in erster
Linie daraus gestützt, daß die auf 31457 Mk. 30 Ps. sich belaufende Rest-
forderung der Beklagten aufgehoben werde durch den auf circa 40000 Mk. zu
veranschlagenden Minderwerth der gelieferten Maschinenanlagc. Indem sie somit
ein Recht auf Befreiung von der ihr nach dem Lieferungsvertrag obliegenden Ver-
pflichtung zur Zahlung jener Restforderung auf Grund des Vertrags für sich in
Anspruch nimmt, bestreitet sie die Existenz dieser Forderung und der Fall liegt
nicht anders, als.wenn sie auf weitere Zahlungen in Höhe von 31457 Mk.
30 Pf. oder auf einen Erlaßvertrag oder auf Verjährung sich berufen hätte.
Gegenstand des Rechtsstreits ist daher, soweit das „Hauptverfahren" im Sinne
der angezogenen Entscheidung des Reichsgerichts, Bd. 9 S. 340 in Betracht
kommt, die Kaufpreisrestforderun'g der Beklagten, deren Nichtbestehen die
Klägerin sestgestcllt wissen will; der Preisminderungsanspruch der Klägerin ist
nur ein Vertheidigungsmittel gegen jenen Anspruch. Soweit bei einer negativen
Feststellungsklage, wenn es sich um Feststellung des Nichtbestehens nur eines
Anspruchs handelt, der Erlaß eines Theilurtheils überhaupt möglich ist, könnte
daher ein solches nur über einen sestbestimmten Theil der Kaufpreisrestsorderung
der Beklagten ergehen (C.P.O. § 273). Die Vorderrichter haben jedoch über
einzelne selbstständige Vertheidigungsmittel ein Urtheil erlassen; über solche konnte
aber nur ein Zwischenurtheil (C.P.O. § 275) und zwar, bei Zugrundelegung
der Anwendbarkeit von 8 10 des Vertrags, lediglich dahin ergehen, daß sich das
Landgericht zur Entscheidung über jene Vertheidigungsmittel nicht für zuständig
erachte.
. Man könnte vielleicht zu der Annahme, daß die vorige Instanz dennoch
über einen Theil der Kauspreisrestforderung der Beklagten entschieden habe, durch
die Erwägung gelangen, daß infolge der ausgesprochenen Klagabweisung nur noch
der Betrag von 14000 Mk. (d. i. der Betrag der Konventionalstrafe) in Streit
befangen sei, daher im weiteren Verlauf des Rechtsstreits die Klägerin höchstens
wegen dieses Betrags eine ihr günstige Entscheidung noch erlangen könne, somit
die Klage wegen eines Betrags von 31457 Mk. 30 Pf. weniger 14000 Mk.
— 17457 Mk. 30 Ps. habe abgewiesen sein, sollen, das erlassene Urtheil also
die Bedeutung habe: „die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die Fest-
stellung des Erloschenseins der Forderung der Beklagten nach einem höheren Be-
trag als 14000 Mk. verlangt". Allein dies läßt sich weder aus der Form
noch aus dem Inhalt des Urtheils entnehmen; vielmehr ergeben die Entscheidungs-
gründe, daß die theilweise Klagabweisung ohne jede Rücksicht auf die Höhe der von
der Klägerin geltend gemachten Konventionalstrafe erfolgt ist und daß die vorige

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