Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Negative Feststellungsklage. 71
geschäft infolge Zwangs oder Betrugs anfechtbar fei und weil er von dem An-
fechtungsrecht Gebrauch gemacht habe, ferner weil er wegen Mängel des Vertrags-
gegenstands Aufhebung des Vertrags 'oder Preisminderung zu fordern berechtigt
sei und gefordert habe. Wie bei dergleichen Fällen im Leistungsprozeß dessen Ge-
genstand nur der Anspruch des Klägers bildet, nicht aber auch — sofern nicht
Widerklage erhoben worden — der Anspruch des Beklagten auf Vertragsaufhebung
oder Preisminderung, die in dieser Beziehung angeführten Thatsachen vielmehr
lediglich als Vertheidigungsmittel in Betracht kommen, so auch bei der negativen
Feststellungsklage.
Das Reichsgericht scheint wenigstens für diejenigen Fälle, in welchen der
Kläger die Tilgung seiner Verbindlichkeit in Folge Aufrechnung mit Gegenforde-
rungen behauptet, bez. auf Kompensation klagt, von einer anderen Auffassung in-
sofern auszugehen, als es darin, daß der Kläger in einem solchen Falle die Klage
in eine Klage auf Zahlung des Kompensationsbetrags umandcrt, nicht eine Klag-
änderung, sondern nur eine nach der C.P.O. § 240erlaubte Erweiterung des
ursprünglichen Klagantrags erblickt und 8abei ausführt, Klaggrund sei in beiden
Fällen die dem Kläger zustehende Forderung,
vergll angezogene Entscheidungen Bd. 14 S. 347, auch Köhler in
Busch's Zeitschrift für Deutschen Civilprozeß Bd. 20 S. 20 flg. —
Allein abgesehen davon, daß eine abweichende Beurtheilung bei Klagen auf
Kompensation der vorstehend entwickelten Auffassung um deßwillen nicht entgegen-
stehen würde,, weil von den durch Einrede geltend gemachten Forderungen nur
Kompensationsforderungen eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zulassen (C.P.O.
Z 293 Abs. 1, 2), könnte der Natur der Sache nach die in der angezogenen
Entscheidung ausgestellte Ansicht nur für den Fall Platz greifen — und ein solcher
lag auch der Entscheidung zu Grunde,.— daß über die Existenz der Forderung
des Beklagten an und für sich kein Streit herrscht und deren Erlöschen lediglich
in Folge Aufrechnung mit Gegenforderungen behauptet wird. Dagegen kann.jene
Ansicht nicht für die Fälle gelten, in welchen Kläger die Existenz eines Anspruchs
des Beklagten bestreitet, sei eS weil er überhaupt dessen Entstehung in Abrede
stellt, sei es weil er dessen Erloschensein aus anderen Gründen als durch Kompen-
sation behauptet, und daneben noch auf Kompensation klagt. Denn da derjenige,
welcher einen Anspruch bestreitet und außerdem mit einer Gegenforderung auf-
rechnet, letzteres nur für den Fall. gethan haben will, daß seiner Annahme zuwider
jener Anspruch für begründet angesehen wird, mithin, auch bei Liquidität der Ge-
genforderung, zunächst über letzteren entschieden werden muß,
vergl. Annalen deS O.L.G.'s, Bd. 13 S. 460; Köhler in Busch's
Zeitschrift a. a. O., S. 22, — ,
so ist das .Prozeßrechtsverhältniß der Parteien zunächst in der Weise zu beurtheilen,
als ob mit einer Gegenforderung nicht aufgerechnet wäre. In dieser Weise ist der
vorliegende Fall gestaltet; es braucht daher der Frage nicht näher getreten zu

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