Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

70 Negative Feststellungsklage.
nach dem Werth des Anspruchs bemessen wird, dessen Nichtbestchen festgestellt
werden soll,
vergl. angezogene Entscheidungen Bd. 12 S. 361; —
wenn für derartige Klagen die Frage der Zuständigkeit des angcrufcnen Ge-
richts nach dem Erfüllungsorte für die angebliche Verpflichtung des Klägers be>
urtheilt wird, * .
vergl. angezogene Entscheidungen Bd. 10 S. 350; Weismann, die
Feststellungsklage S. 164, 165; Köhler, gesammelte Beiträge zur
C.P.O. S. 92 Note 19 —;
wenn es nicht als Klagänderung angesehen wird, daß der Kläger an Stelle
der anfänglichen Negation der Entstehungsthatsachen die Behauptung von Ein-
redethatsachen setzt,.
vergl. Weismann 1. c. S. 164; —
wenn die Beweislast bezüglich der Begründung jener Verpflichtung dem Be-
klagten, bezüglich deren Aufhebung aber dem Kläger zugewiesen wird,
vergl. angezogene Entscheidungen Bd. 9 S. 341; Weismann i. v.
S. 164;
wenn endlich dein Urtheil, welches die negative Feststellungsklage nicht wegen
Mangels des Interesses, sondern als sachlich unbegründet abweist, die Bedeutung
beigelegt wird, daß es in sich — mithin auch ohne daß von dem Beklagten wi-
derklagend eine konfcssoriiche Feststellungsklage erhoben wurde — die Feststellung
des Bestehens des Rechtsverhältnisses enthält,
vergl. angezogene Entscheidungen Bd. 29 S. 345 flg., Weismann
1. c. S. 162, Köhler, der Prozeß als Rechtsverhältniß S. 37 in
Note XXX.
Durch die Erhebung der negativen Feststellungsklage zwingt der Kläger, wenn er
ein Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbcstehens der von ihm be-
strittenen Verpflichtung nachweist, den Beklagten zur Geltendmachung seines angeblichen
Anspruchs auf Leistung; nur um diesen handelt es sich. Dies ergicbt sich besonders
klar, wenn der Kläger bestreitet, daß der Anspruch überhaupt zur Entstehung gelangt sei,
aber auch dann, wenn er dies zugesteht, jedoch behauptet, daß der Anspruch infolge
Zahlung, Erlaß oder Verjährung wieder erloschen sei. In allen diesen Fällen läßt sich
von einem, den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden materiellen Anspruch des Klä-
gers überhaupt nicht reden. Dasselbe muß aber auch von den Fällen gelten, in
welchen sich der Kläger zur Begründung des Erlöschens des Anspruchs des Be-
klagten auf Thatsachen beruft, auS denen zwar ein zur Rechtsverfolgung
geeigneter Anspruch sich herleiten läßt, der aber insofern unselbständiger Natur
ist, als die Einrede, mittels der er gegenüber dem Leistungsanspruch vorgeschützt
wird, konnexer Art ist, so z. B. wenn der Schuldner durch negative Fest-
stellungsklage geltend macht, seine Verpflichtung sei erloschen, weil, das Rechts-

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