Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Negative Feststellungsklage. 69
Wegs ein Schiedsgericht zu entscheiden habe. Aus Grund dieser Annahme ist sie
. zur Abweisung der Klage, „soweit mit ihr Preisminderung oder Schadenersatz ge-
fordert wird," mittelst „Theilurtheils" gelangt. In eine Würdigung jener von
der Klägerin angefochtenen Auffassung kann nicht eingetreten werden, da der Rechts-
streit sich in einer unhaltbaren prozessualen Lage befindet.
Der Klagantrag^ welcher allgemein dahin geht: durch Urtheil festzustellen,
daß der Beklagten aus dem Vertrag vom 31. August 1889 eine Forderung an
sie nicht weiter zustehe, enthält seine nähere Bestimmung erst durch die Angabe,
welche von der Beklagten erhobenen Ansprüche die Klägerin zu diesem Antrag
veranlaßt hohen. Letztere hat in dieser Beziehung angeführt, sie schulde an und
für sich aus dem bezeichneten Vertrage der Beklagten noch einen Kaufpreisrest von
3145? Mk. 30 Pf.; diese Restforderung werde aber aufgehoben durch den in
Folge Mangelhaftigkeit der Maschinen auf etwa 40000 Mk. sich belaufenden
Minderiverth; außerdem stehe ihr eine — nicht zur Ziffer gebrachte — Schäden-
forderung , sowie eine Forderung auf Zahlung einer Konventionalstrafe von
14000 Mk. zu. Die Klägerin will sonach das Nichtbestehen jener Kaufpreisrest-
sorderung festgestellt wissen und sucht ihren Antrag mit Thatsachen zu begründen,
aus denen sie jene Ansprüche herlcitet. Hieraus ergiebt sich, daß den Gegenstand
des Rechtsstreits nicht letztere bilden, sondern die Kaufpreisrestforderung der Be-
klagten. Die negative Feststellungsklage macht den Anspruch „des Beklagten, nicht
angriffs-, sondern vertheidigungsweise, wennschon in Klagform" zum Gegenstand
des Rechtsstreits,'
' bergt. Wach, der Feststellungsanspruch, S. 37.
Gleichviel, ob der angeblich Berechtigte die Leistungsklage oder der angeblich Ver-
pflichtete die negative Feststellungsklage erhebt, in dem einen wie in dem anderen
Fall wird dasselbe Recht zum Gegenstand des Prozesses gemacht,
vergl. Wach, Handbuch des Deutschen Civilprozeßrechts, tz 2 S. 13 flg. —
Die negative Feststellungsklage, wie die Fcststellungsklage überhaupt unterscheidet
sich in dieser Beziehung nur dadurch von der Leistungsklage, daß bei ihr noch ein
„Vorverfahren" hinzutritt, in dem der Kläger nach der Vorschrift in § 231 der
C.P.O. ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung zu behaupten und
nachzuweisen hat,
vergl. Entscheidungen deS Reichsgerichts Bd. 9 S. 337, insbesondere
S. 340. —
Im klebrigen ist aber die Sachlage bei der negativen Feststellungsklage während
des Rechtsstreits genau so zu beurtheilen, als ob der Beklagte die Leistungsklage
erhoben hätte. Der Auffassung, daß hier, wie dort, deu Prozeßgegenstand das
Rechtsverhältniß, der Anspruch, bildet, dessen Nichtbestehcn der Kläger festgestellt
wissen will, wird auch Rechnung getragen:
wenn bei negativen Feststellungsklagen der Werth des Streitgegenstandes

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer