Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

27.1.11. Einwendungen gegen Strafauflagen, erlassen zum Zwecke der Ehefortstellung. (§§ 686, 685 der C.P.O.)

702 Ehefortstellung, Zwangsverfahren, Einwendungen.
Leistung von Sachen" keine Anwendung leide. Es soll aber, wie die Motive
hervorheben, dem Gläubiger durch die §§ 769 flg. die Naturalerfüllung gesichert
und er nicht auf den Weg der Jnteresseleistung hinübergedrangt werden. Daher
soll er im Falle des § 769 das Manifestationsverfahren offen haben. Zwar kann
auch hier, wenn der Gerichtsvollzieher die Sachen nicht findet und der Offen-
barungSeid hartnäckig verweigert wird, der Gläubiger auf die Jntereffeforderung
angewiesen sein, und umgekehrt könnten auch die Zwangsmittel des § 774 den
Schuldner zur Herausgabe nöthigen. Aber das Gesetz will>, daß der sofortige
Zugriff als das Erfolgreichste und der naturalen Vollstreckung dienlichste dem
Gläubiger eröffnet sei. Das war denn auch der Standpunkt sowohl des früheren
gemeinen -Rechts,
Wetzell, System des ordentlichen Civilprozesses 3. Aust. S. 646,
welches das axdiber« dem restituere, trnäere und änrs in Beziehung auf die
Realexecution glcichstellte, als deutsches Partikularrecht. Muß hiernach dem § 769
der C.P.O. eine Auslegung gegeben werden, nach welcher er die Verpflichtung
zur Vorlegung von Urkunden einschließt, so ist der Widerspruch des Schuldners
gegen den ihm angesonnenen Offenbarungseid grundlos.
Einwendungen gegen Strafauflagen, erlassen zum Zwecke der Ehefortstcllung.
(88 686, 685 der C.P.O.)
(Beschluß des fünften Civilsenats des König!. Sachs. O.L.G.'s vom 19. Juni 1894. V.C. 82/94)
Nachdem die Beklagte rechtskräftig verurtheilt worden war, zu dem Kläger
zurückzukehren und die Ehe mit ihm fortzustellen, ist auf Betreiben desselben das
gesetzliche Zwangsverfahren eingeleitet und zuerst mittels Beschlusses vom 29. März
1894 eine Strafe von 15 Mk., sodann aber durch Beschluß vom 30. April 1894
eine solche von 30 Mk. wider die Beklagte verhängt worden. Keinen dieser Be-
schlüsse hat die Letztere angefochten. Dagegen hat sie in einer Eingabe vom
22. Mai 1894 beantragt, das gegen sie anhängig gemachte Zwangsverfahren
wieder einzustellen, und zur Rechtfertigung dieses Antrags behauptet, daß von ihr
wiederholt der Versuch gemacht worden sei, zu ihrem Ehemanne zurückzukehren und
die Ehe mit ihm fortzusetzen, daß sie aber jedesmal unverrichteter Dinge wieder
habe fortgehen müssen, weil das Haus des Klägers verschlossen gewesen sei. Seitens
des Landgerichts ist die Beklagte mit ihrem Einstellungsantrage kostenpflichtig ab-
gewiesen worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten konnte als
beachtlich nicht angesehen werden.
Die vorige Instanz ist davon ausgegangen, es habe die Beklagte mit der
gedachten Behauptung sich darauf berufen wollen, daß sie der wider sie ergangenen
Verurtheilung genügt habe. Wäre, was an sich nicht ausgeschlossen erscheint, diese
Auffassung thatsächlich begründet, so würde jene Behauptung als ein Einwand zu
behandeln sein, welcher den durch das Urtheil festgestellten Anspruch selbst betrifft.

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