Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

27.1.10. Leidet § 769 der C.P.O. auch Anwendung, wenn der Schuldner zur Vorlegung von urkunden verurtheilt worden ist?

700 Urkunden, Vorlegung.
besondere fällt hierbei -ins Gewicht, daß bis zu diesem Zeitpunkte eingestandner
Maßen eine außerordentlich starke Kalte herrschte und der in erster Instanz ver-
nommene Sachverständige es mit der Pflicht eines sorgsamen Kaufmanns für un-
vereinbar erklärt, bei einer solchen Kälte Gurken zu versenden. Der Kläger war
also gar nicht in der Lage, seiner Lieferungspflicht eher nachzukommen, von einem
Verzüge seinerseits kann daher nicht die Rede sein. Dann war aber auch der
Beklagte nicht berechtigt, gemäß Art. 355 des H.G.B.'s vom Vertrage zurück-
zutreten oder die Lieferung nicht als Vertragserfüllung anzunehmen.

Leidet § 769 der C.P.O. auch Anwendung, wenn der Schuldner zur Vor-
legung von Urkunden verurtheilt worden ijH
Urtheil des L.G.'s Leipzig, II. Civ.-K. vom 9. Dezember 1895. Dg. II. 229/95.
Der Schuldner war verurtheilt worden, gewisse Schriftstücke dem Gläubiger
vorzulegen. Die dieserhalb gegen ihn in's Werk gesetzte Zwangsvollstreckung
hatte keinen Erfolg gehabt. Der Gerichtsvollzieher war vom Gläubiger angewiesen
worden, dem Schuldner die Urkunden „wegzunehmen", der Schuldner hatte jedoch
die Herausgabe geweigert. Nunmehr ließ der Gläubiger den Schuldner nach
8 769 der C.P.O. zur Leistung des Osfenbarungseids laden. . Der Schuldner
bestritt, zur Eidesleistung verpflichtet zu sein, und das Amtsgericht stimmte ihm
bei. Vom Berufungsgerichte wurde der Widerspruch des Schuldners zurück-
gewiesen.
Aus den Gründen: der Unterrichter hat den Widerspruch des Schuldners
gegen die ihm auf Grund von 8 769 der C.P.O. angesonnene Leistung des Eides
für begründet erachtet, weil dieses Gesetz sich nur auf die Verurthcilung zur
„Herausgabe" der dort bezeichneten Gegenstände, also zur Uebertragung des
Gewahrsams derselben vom Schuldner auf den Gläubiger beziehe, dagegen nicht
auf die Verurthcilung zur Vorlegung. In der letzteren sei nicht etwa ein
Weniger gegenüber der elfteren zu erblicken, sodaß auch die Schlußfolgerung
a majore ad minus ausgeschlossen erscheine.
Nach welchem Gesetz die Verurthcilung zur Exhibition zu vollstrecken sei,
läßt der Unterrichter unerörtert. Aber es liegt auf der Hand, daß wenn 8 769
der C.P.O. auf sie keine Anwendung leidet, dann nur einer der §8 774 und
775 maßgebend sein kaun. .Die Frage ist, ob die auf „Vorlegung" oder „Vor-
zeigung" gerichtete Verurthcilung der sogen. Realexecution des 8 769 der C.P.O.,
also dem unmittelbaren Zwang, oder dem mittelbaren Zwange der 88 774,775 der
C.P.O., der Vollstreckung durch Strafdrohung, unterliegt. Die diesen Punkt be-
rührenden Kommentatoren der Zivilprozeßordnung unterstellen die Exhibitionspflicht
übereinstimmend dem 8 769, ..
,; Seussert. (?. Ausl.); Gaupp (2. Ausll);. Struckmann-Koch (6. Aufl.)

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