Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Kauf, Mängel, Ersatzwaare.

dem zur Anwendung kommenden sächs. Bürgerlichen Gesetzbuch — das Handels-
gesetzbuch enthält hierüber keine Bestimmungen — folgende Rechtsbehelfe zu Gebote:
1) Er verweigert die Annahme der Maare überhaupt, weil sie nicht
Erfüllung des Kaufvertrags darstellt. Hier bleibt an sich der Vertrag bestehen und
mit ihm daS Recht und die Pflicht des Verkäufers, ihn durch Lieferung vertrags-
mäßiger Maare zu erfüllen. Denn Nichterfüllung des Vertrags auf der Seite eines
Vertragsgenossen berechtigt noch nicht ohne Weiteres den Anderen, auch seinerseits
vom Vertrage abzugehen, 8 864 des B.G.B.'s. Nur wenn der Verkäufer dabei zu-
gleich in Verzug geräth, kann der Käufer — sofern Handelsrecht Anwendung zu
leiden hat, stets, sofern das bürgerliche Gesetzbuch anzuwenden ist, nur wenn ein
Fixgeschäft vorliegt, § 865 — aus diesem Verzüge, (nicht aus der mangelhaften
Lieferung an sich) ein Recht auf Rücktritt vom Vertrage herleiten. Nicht in jeder
mangelhaften Lieferung liegt aber an sich schon ein Verzug. H.G.B. Art. 355.
vgl. Entscheidungen des R.G. Bd. 6 S. 190.
2) Er verlangt wegen der Mängel Aufhebung des ganzen Kaufvertrags.
B.G.B. § 909.
3) Er nimmt die Maare an, verlangt nicht Aufhebung des Vertrags, aber
Minderung der Gegenleistung.
Handelt es sich hierbei um Handelswaare,, die von einem andern Orte an
den Käufer übersendet worden ist, so setzt die Geltendmachung jedes, dieser drei
genannten Rechtsbehelfe voraus, daß der Käufer ohne Verzug nach der Ablieferung
die Maare untersucht und den Verkäufer von den Mängeln, auf die er das eine
oder das andre Recht stützen will, Anzeige macht. H.G.B. Art. 347. 349.
Von diesen Gesichtspunkten aus vermag der Beklagte weder wegen der
Mangelhaftigkeit der Maare noch wegen Lieferungsverzug die Aufhebung des mit
dem Kläger über die Gurkenlieferung abgeschlossenen Kaufvertrags zu erreichen,
so daß er nicht berechtigt ist, die Annahme der zweiten Sendung vom 7. März 1895
zu verweigern.
Der Beklagte selbst hat offenbar den ersten Weg betreten wollen; er wie
die beiden andern erweisen sich aber für ihn gleich ungangbar:
>4) Die einverstandner Maßen bei Ablieferung der ersten Gurkensendung
vom 7. Februar 1895 vorhandenen Mängel, Gefrorensein der Gurken, be-
rechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrage. Zwar steht dieses dem Käufer in
8 909 des B.G.B.'s gewährte Recht an sich ihm auch dann zu, wenn es sich um
Sachen handelt, die nur der Gattung nach bestimmt sind, da der Verkäufer,
indem er eine bestimmte Maare auSsondert und als Erfüllung anbietet, die vor-
her nur der Art nach bestimmte Maare individualisirte und damit dem Käufer
daS gleiche Recht einräumt, als wenn die Sache von vornherein genau bestimmt,
gewesen wäre,
vgl. die oben angezogene Entscheidung des Reichsgerichts, auch R.O.H.G.
Bd. 5 S. 252,

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