Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Wesentlicher Jrrthum, Voraussetzung.!

Allein -ein solcher Jrrthum kann nicht als ein wesentlicher im Sinne
von § 95, §§ .837 flg. des B.G.B.'s angesehen werden und blieb für das
Zustandekommen eines gültigen Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien
einflußlos. Er betraf keinen Bestandthe.il dieses Vertrages selbst,
sondern bezog sich nur auf einen außerhalb desselben liegenden, allein das Ver-
hältniß zu einem Dritten — dem Stadtrathe — berührenden Punkt. Weder
die Vertragsleistung der Klägerin —i die Abgabe jener Einwilligungserklärungen.
—, noch die der Beklagten — Gewährung von 1500 Mk. an jene — wurden
dadurch beeinflußt, daß sich für. diese zur Erreichung deS von ihr gewünschten Er-
folges wider Erwarten noch die Zahlung einer. verhältnißmäßig hohen —Ge-
bühr an die Friedhofsverwaltung nöthig machte, mag selbst dieser Mehraufwand
durch die Verlängerung der ursprünglichen Lösungsdauer von 60 aus 100 Jahre
nicht völlig ausgewogen werden. Die Sache liegt im Grunde genommen nicht
anders/ als wenn der Käufer eines Grundstücks irrthümlich angenommen haben
sollte, seine Eintragung in das Grundbuch werde kostenlos erfolgen, oder erhübe
hierbei, außer den Gerichtsgebühren, nicht noch sog. Besitzveränderungsabgaben an
andere Stellen (Kirche, Schule, Armenkasse) zu entrichten. Im vorliegenden Falle
ist die. sachliche Bedeutungslosigkeit jenes Jrrthums für den Bertragsbestand in
den Augen der Beklagten nur insofern einigermaßen verschleiert, als sie annahm,
der Rath werde das an ihn. Gezahlte unverkürzt der Klägerin zukommen lassen,
und daher diese nach Höhe der dem Rathe gewährten Lösungsgebühr als für ihre
Forderung, bestiedigt ansah. Das ist aber nur ein äußerer, zufälliger Zu-
sammenhang zwischen dem Ansprüche der Klägerin und der Gebührenforderung
des Stadtrathes, welcher zwischen beiden noch keine innere Zusammengehörigkeit
schafft. .
Auch der von der Beklagten weiter berührte Gesichtspunkt der Voraus-
setzung versagt. Diese konnte nur darin gefunden werden, daß die. Parteien
übereinstimmend angenommen haben, der Stadtrath werde bei Erledigung, der
Sache nichts für sich beanspruchen, vielmehr das gesammte Lösegeld unverkürzt an
die Klägerin in Anrechnung auf deren Forderung herauszahlen. Es liegt aber,
nichts dafür vor, daß diese Voraussetzung für die Klägerin erkennbar war.
. Im Gegentheil hak diese nach ihrem Briefe vom 4. August 1894 — wenn
auch irrthümlich — angenommen, die an sie vom Stadtrathe gezahlten 300 Mk.
kämm ihr. noch über die von der Beklagten zu erwartenden 1500. Mk. zu Gute.

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