Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Differenzgeschäfte, Vorprämie.
Lage verbessern zu können. Sollte daher wirklich der Beklagte bei der Unterredung
vom 2. November 1895 gegenüber dem Vertreter der Klägerin sich als einen ver-
mögenden Mann hingestellt haben, so hat er das Gegentheil davon der Klägerin
dadurch hinreichend zur Erkenntniß gebracht, daß er nicht einmal die verhältniß-
mäßig geringen Beträge der Vorprämie anstandslos zahlen konnte. Hieraus und
aus dem ganzen sonstigen Verhalten des Beklagten mußte die Klägerin wenigstens
zu der Zeit, als ihr dieser den Klagewechsel gab und bezüglich des Geschäfts, auf
das er sich bezog, darüber Gewißheit haben, daß es sich für den Beklagten nicht
um die wirkliche Anschaffung der gekauften Papiere oder auch nur um eine ge-
tverbsmäßige Bctheiligung am börsenmäßigen Waarenumsatz handle und daß dieser
weder zur thatsächlichen Erfüllung der Geschäfte im Stande war, noch sie über-
haupt beabsichtigte, sondern daß er nur auf die übliche Weise unter der Form
börsenmäßiger Kaufsgeschäfte Gewinn machen und daß für ihn ausschließlich der
zu erwartende Gewinn oder Verlust Gegenstand und Zweck der Geschäfte war.
Dies genügt nach der auch vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen Be-
urtheilung derartiger Spekulationsgeschäfte zur Feststellung der Thatsache, daß die
geschlossenen Kaufsgeschäfte nur Spielverlräge im Sinne von § 1482 des B.G.B.'s
gewesen sind, mochte auch die Klägerin ihrerseits im Stande und gewillt gewesen
sein, auf Verlangen des Beklagten die Verträge durch tvirkliche Lieferung zu er-
füllen (Jur. Wochenschr. 1895 S. 13 ff., S. 15, S. 63, S. 103, S. 243,
S. 482, S. 522 und 1896 S. 7. und S. 133). Daran ändert weder der
Umstand etwas, daß die Klägerin in ihren Briefen die Abschlüsse unter Bezug-
nahme auf ihre Geschäftsbedingungen und die Berliner Börsenusancen vollzieht,
noch daß sie über die Abschlüsse Schlußscheine ausgestellt hat. Maßgebend bleibt
der aus der Sachlage erhellende und der Klägerin erkennbar gemachte Vertragswillc,
mit dem der Beklagte die Kaufsanträge gemacht hat; die Schlußscheine wären
nach Lage der Sache nur dazu bestimmt, die wahre Natur der Geschäfte zu ver-
hüllen (Jur. Wochenschr. 1896 S. 6 und S. 106). Ebensowenig wird an der
Eigenschaft der Verträge als bloscr Spiel- und Wettgeschäfte dadurch etwas ge-
ändert, daß sie mit Vorprämie abgeschlossen worden sind. Ein solches Prämicn-
geschäft unterscheidet sich von dem gewöhnlichen Differenzgeschäfte nur dadurch,
daß die Haftung des Käufers für die Verlustdifferenz insofern auf den Betrag
der Vorprämie beschränkt wird, als ihm gestattet ist, gegen Zahlung der Vorpämie
vom Vertrage zurückzutreten. Die Vorprämie hat also Bedeutung eines Reu-
geldes (Endemann, Handbuch des Handelsrechts Bd. 3 S. 6 f., S. 18 f. Saling,
Börsen-Papiere S. 88 f. der 5. Aust.) Es bleibt daher auch' gegenüberder Ver-
einbarung eines solchen Reugeldes denkbar, daß nach der Absicht der Betheiligten
oder auch nur eines von ihnen den Gegenstand des betreffenden Geschäfts nur
der Preisunterschied zwischen dem vereinbarten Kaufpreise und dem Kurse oder
Marktpreise zur scheinbaren Lieferungszeit bilden soll (§ 1482 Satz 2 d. B.GB.'s).
Auch in der in den Annälen des Oberlandesgerichts Band 8 S. 353 ff. ah-

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