Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

092 Aifferenzgeschäste, Vorprämie.
Das Berufungsgericht tritt den Gründen bei, aus denen die erste Instanz
zur Klagabweisung gelangt ist. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage des an-
zuwendenden Rechts (8 19 des B-G.B.'s) und darin, daß die Hingabe des Klag-
wechsels wegen der dom Beklagten zu zahlenden Vorprämie keine Leistung im
Sinne von § 1480 des B.G.B.'s darstellt, als auch betreffs der sonstigen Be-
urteilung des vom Beklagten erhobenen Einwandes des Spiel- oder Wettgeschäftes
(tz 1432 des B.G.B.'s). Die Klägerin bekämpft die Ausführungen der ersten
Instanz hierbei namentlich in der Richtung, daß sie den Beklagten nach seinen
brieflichen und mündlichen Aeußerungen für einen vermögenden Mann habe halten
dürfen und thatsächlich angesehen habe und daß sie ihrerseits an den Abschluß
bloser Differenzgeschäfte nicht gedacht habe, auch zur thatsächlichen Erfüllung der
geschlossenen Kaufsgeschäfte jederzeit bereit gewesen sei. Allein sie hat darin nicht Recht.
Mochte auch die Klägerin zu der Zeit, als der Beklagte an sie mit dem
Wunsche herantrat, Börsenspekulationsgeschäfte mit ihr einzugehen, von der Berufs-
stellung und dem geringen Einkommen (2500—2800 Mk.) des Beklagten nicht
unterrichtet gewesen sein, so ist sie sehr bald nach Beginn der Geschäftsverbindung
darüber aufgeklärt worden, daß der Beklagte in dürftigen Einkommens- und Ver-
mögensverhältnissen sich befand und nicht im Entferntesten in der Lage war,
Börsengeschäfte des Umfanges, wie er sie mit der Klägerin einging, in der Ab-
sicht und zu dem Zwecke abzuschließen, die gekauften Spekulationspapiere gegen
Zahlung des Preises in Natur abzunehmen. Aus den beigebrachten Urkunden
ergiebt sich folgender Ueberblick über die Spekulationsgeschäfte, die zwischen den
Parteien zum Abschluß gekommen sind.
Der Beklagte kaufte in Form von Ultimogeschaften mit Vorprämien ver-
schiedene SpekulationSpapiere; die Geschäftsverbindung ergiebt 18 Rechtsgeschäfte
in noch nicht 5'/, Monaten mit Kaufpreisen von rund 270000 Mk. und
etwa 8400 Mk. Vorprämie nebst Spesen. Wegen des am 1. November 1895 ab-
geschlossenen Geschäfts ist zur Tilgung der Vorprämie nebst Spesen der Klagwechsel
gegeben worden.
Schon als es sich um die Zahlung der ersten Vorprämie von 208 Mk. 20 Pf.
handelte, war der Beklagte säumig ; er leistete sie auf eine am 5. Juni ergangene
Rechnung erst am 19. Juni. Ebenso niußte die Klägerin wegen der Vorprämie
für das zweite Geschäft wiederholt mahnen und es erhellt nicht, ob diese Prämie
überhaupt voll gezahlt ist. In ähnlicher Weise geht im ganzen Briefwechsel der
Parteien neben den Geschäftsabschlüssen, die sich meist auf telegraphische Anträge
des Beklagten anstandslos vollziehen, ein ununterbrochenes Mahnen um Zahlung
oder Einsenden und Einlösen von Wechseln auf der einen und ein Bitten um
Gestundung, Vertrösten und Enischnldigen auf der anderen Seite her, bei dem
jeder unbefangene Beurtheiler den Eindruck gewinnt, daß der Schuldner der
Klägerin ein vermögensloser, aus die Unterstützung Dritter angewiesener Mann
ist, der sich dem Glauben hingiebt, durch Börsenspiel gewinnen nnd seine bedrängte

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