Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

' Äerzug, Kerjährung. 687
Maschine verzögert hat, eine von der Beklagten nicht verschuldete gewesen sei (§ 788
5. 2 des B.G.B.'s), ist von ihr selbst nicht behauptet worden.
Der Kläger fordert nun mit Rücksicht auf diesen Verzug Schadensersatz
wegen Nichterfüllung. Es entsteht zunächst der Zweifel, ob diesem Verlangen
nicht der Umstand entgegensteht, daß der Kläger am 29. April 1895 telegraphisch
zwar Schadensersatz verlangt, aber nicht ausdrücklich hinzugefügt hat, daß er
Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordere, sodaß eventuell hierin nur ein
Verlangen von Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung erblickt werden
könnte,
(vergl. Entscheidungen des Reichs-O.H.G."s Bd. 13 S. 98; Entschei-
dungen des R.G.'s bei Bolze Bd. 8 Nr. 484.)
Dieses Bedenken kann indessen nebst der sich daran knüpfenden weiteren
Frage, welche Bedeutung in dieser Richtung dem späteren Briefe des Klägers vom
6. Mai 1895 zukäme, wenn man darin das Verlangen nach Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu erblicken hätte, unerörtert bleiben, weil der Klaganspruch schon
aus folgendem Grunde unbeachtlich erscheint.
Der Kläger bringt die Mangelhaftigkeit der auf seine wiederholte Mahnung '
endlich am 2. Mai 1895 gelieferten Scheere mit dem Verzug der Beklagten in-
sofern in Verbindung, als er in jener Lieferung einen blosen erfolglosen Versuch
erblickt, die Verpflichtung zur Lieferung zu erfüllen und damit die Folgen des
Verzugs für die Zukunft abzuwenden (8 753 des B.G.B.'s). Ob und mit
welchem Erfolge er bei dieser Gestaltung der Sache Ansprüche wegen Verzugs der
Beklagten erheben könne, insbesondere ob diesen Ansprüchen nicht sein Verhalten
beim Empfang der Maschine entgegenstehe, und ob sie in seinem schon erwähnten
Briefe vom 6. Mai 1895 einen genügenden und wirksamen Ausdruck gefunden
habe, kann ebenfalls dahingestellt bleiben, denn unter allen Umständen steht jenen
Ansprüchen die Einrede der Verjährung nach Art. 349 des H.G.B.'s entgegen.
Wie allgemein anerkannt ist,
(vergl. Entscheidungen des Reichs-O.H.G.'s Bd. 4 S. 182, Bd. 23
S. 88; Sachs. Archiv Bd. 3 S. 162)
ist die Bestimmung des Art. 349 Abs. 2 1. c. auf alle Ansprüche anzuwenden,
welche die Mangelhaftigkeit der gelieferten Waare zur Grundlage haben, also nicht
auf die sogenannten ädilicischen Rechtsmittel (8 909 des B.G.B.'s) zu beschränken.
Dies beruht aus dem in Abs. 1 des Art. 349 an die Spitze gestellten Grundsätze,
daß Mängel der Waare nicht länger als 6 Monate nach der Ablieferung vom
Käufer selber geltend gemacht werden dürfen. Nun macht zwar das Gesetz im
2. und 3. Abs. des Art. 349 einen Unterschied zwischen klagweiser und einrede-
weiser Geltendmachung der Ansprüche, welche aus der Mangelhaftigkeit der ge-
lieferten Waare abgeleitet werden, und es läßt sich auch im vorliegenden Falle
nicht verkennen, daß — streng prozessual gedacht — nur der Verzug der Beklagten
den Klaggrund, die Berufung auf die Mangelhaftigkeit der Scheere aber eine in-

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