Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

680 Grundstückskauf, mündliche Nebenberedung.
Zusage vor und bei dem Abschlüsse des Kaufvertrags stattgesunden haben soll,
aus folgenden Gründen nicht beachtet:
Der Beklagte hat die Thatsachen, welche die klägerische Forderung an sich
begründen, zugestanden und nur deren Fälligkeit unter Bezugnahme auf besondere,
vom Kläger jedoch in Abrede gestellte Vereinbarungen bestritten. Seine dieS-
fallsigen Einwendungen könnten jedoch nur theilweise rechtliche Beachtung finden,
vorausgesetzt, daß sie insoweit in Wahrheit beruhten. Denn der rechtlichen Gültig-
keit der Vereinbarungen, auf welche er seinen Klagabweisungsantrag stützt, stünde,
soweit sie vor und bei Abschluß deS Kaufvertrags erfolgt sein sollen, schon die
unbestrittene Thatsache entgegen, daß dieselben weder in der Punktation vom
3. October 1891, noch in der auf Grund derselben verabfaßten Vertragsurkunde
selbst Erwähnung gefunden haben. Die gegentheilige Annahme wäre nur dann
gerechtfertigt, wenn es sich insoweit um mündliche Nebenberedungen gehandelt hätte,
welche zu ihrer Gültigkeit nicht der Mitaufnahme in die Vertragsurkunden be-
durft hätten. Dies ist aber nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht der Fall.
Nach Z 822 des B.G.B.'s beruhte vorliegenden Falls die Nothwendigkeit der Ab-
fassung einer Urkunde über den Vertrag auf dem Gesetze und in diesem Falle
sind mündliche Verabredungen, welche vor oder bei dem Abschlüsse deS Vertrags
stattgefunden haben, aber mit der Vertragsurkunde nicht übereinstimmen, oder
einen erweiternden oder beschränkenden Zusatz enthalten, nach Z 826 des B.G.B.'s
nichtig. Solche mündliche Nebenberedungen kämen aber hier in Frage. Nach
den Vertragsurkunden sollten die rückständigen Kaufgelder von 5900 Mk. nach
vorgängiger, beiden Theilen freistehender einvierteljähriger Aufkündigung fällig
und zahlbar werden. Wenn daher die Parteien, wie Beklagter behauptet, vor
und öei Abschluß des Vertrags, also vor Vollendung der gesetzlich vorgeschriebenen
Form (88- 824 und 825 des B.G.B.'s), mit einander vereinbart hätten, die
rückständigen Kaufgelder sollten nicht vor Ablauf von acht Jahren vom Kläger
gekündigt werden dürfen, so würde diese mündliche Verabredung mit der Vertrags-
urkunde insofern nicht übereinstimmen, als nach dieser der Kläger einer solchen
Beschränkung in der Ausübung des ihm nach derselben zustehenden Kündigungs-
rechtes nicht unterworfen sein sollte. Es muß auch angenommen werden, daß
diese Beschränkung sich auf einen wesentlichen Theil der Vertragsleistungen Be-
klagtens' bezogen und dessen Verpflichtungen einen anderen, den Kläger nicht un-
erheblich in seinen Vertragsrechten beschränkenden Charakter verliehen haben würde,
indem es selbstverständlich für den Verkäufer weit günstiger ist, wenn er über
einen 5900 Mk. betragenden Theil des Kaufpreises schon nach jederzeit ihm frei-
stehender einvierteljähriger Kündigung frei verfügen kann, als wenn er genöthigt
ist, hem Käufer diesen Kaufpreisrest acht Jahre lang zu gestunden. Erwägt man
daher, daß sich die Vorschrift in 8 826 des B.G.B.'S bei Verträgen über die
Veräußerung von Grundstücken nach dem ihr zu Grunde liegenden gesetzgeberischen
Gedanken auch aus die der Leistung des Veräußers auf Uebertragung des Eigen?

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