Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

«Lachlegitimaiioü.

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anlangt (nur in diesem Paragraph ist von einer „dem Kläger entgegenzustellendett
Einrede der nunmehr mangelnden Sachlegitimation" die Rede), so würde er auch
selbst dann, wenn das klägerische Grundstück in die Hände eines Dritten über-
gegangen wäre, nicht anwendbar sein, da über das Bestehen von Grunddienst-
barkeiten, resp. über die Freiheit eines Grundstücks von solchen nach bekannten
Bestimmungen der Kgl. Sächs. Gesetzgebung das Grundbuch nicht Auskunft zu
geben hat, diese Rechtsverhältnisse also durch die grundbücherliche Verlautbarung
eines Besitzwechsels nicht berührt werden. ,
Vorstehender Erwägungen unerachtet aber erscheint die vorliegende Klage in
der Hauptsache nunmehr als hinfällig. Nach der rechtskräftigen Entscheidung
der zweiten Instanz soll der Beklagte, dafern Kläger eidlich erhärtet, daß auf sein
Grundstück aus dem benachbarten Steinbruch Steine durch Sprengschüsse geschleu-
dert worden seien, vcrurtheilt werden, die Freiheit des klägerischen Grundstücks
anzucrkennen und sich aller Störungen des klägerischen Eigettthums in der ange-
gebenen Richtung (d. h. alles durch den Betrieb jenes Steinbruchs entstehenden
Bewerfens mit Steinen) zu enthalten. Dieser Theil der zweitinstanzlichen Ent-
scheidung kann, wenn schon der Kläger-jenen Eid im Hinblick auf den Kosten-
punkt geleistet hat, gegenwärtig nicht mehr durchgeführt werden. Denn dadurch,
daß der Beklagte nach eingetretener Rechtskraft des bedingten Berufungsurtheils
selbst das Eigenthum an dem klägerischen Grundstück erlangt hat, ist er in die
Lage gekommen, über dieses Grundstück nach freister Willkür zu verfügen (§ 219
des B.G.B.'s). Ein Verbot au den Beklagten, dasselbe fernerhin mit Steinen
zu bewerfen, ivürde den Grundsätzen des materiellen Rechts völlig widersprechen,
eine Verurtheilung, die Freiheit dieses.Grundstücks von einer Verpflichtung zur
Duldung derartiger Störungen anzuerkennen, würde sinnlos sein. Dessen be-
scheidet sich auch nach Obigem der Kläger selbst, indem er den Rechtsstreit für in
der Hauptsache erledigt erklärt und sich nach erfolgter Eidesleistung auf den An-
trag beschränkt hat, daß der Beklagte zur Tragung sämmtlicher Prozeßkosten ver-
urteilt werde.
Bei dieser Sachbewandtniß ist das Berufungsgericht nicht weiter in der
Lage, zur Hauptsache eine Verurtheilung des Beklagten auszusprcchen; es er-
scheint vielmehr, wenn schon der oben besprochene Einwand der mangelnden Sach-
legitimation nicht in der Civilprozeßordnung begründet ist, das die Klage ab-
weisende Urtheil der ersten Instanz als gerechtfertigt und es war daher insoweit
die eingelegte Berufung nunmehr als unbegründet zurückzuweisen, wie dies der
Beklagte schon beim Beginn der zweitinstanzlichen Verhandlung beantragt hat.
Sein nach Erfolg der Eidesleistung verlesenes Gesuch auf Klagabweisung ist tat-
sächlich nichts anderes, als jener erste Antrag.
Was dagegen den Kostenpunkt und zwar zunächst die Kosten der ersten
Instanz anlangt: so, beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts, welche diese
Kosten für den Fall der klägerischen Eidesleistung dem Beklagten auferlegt wissen

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