Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Sote, Zusammentreffen liquider und nicht liquider ScheidungSansprüche. 673
Theil sein, wenn die Widerklägerin den ihr zukommenden richterlichen Eid geschworen
hätte, und dann auch auf die Widerklage hin wegen lebensgefährlicher Mißhand-
lungen durch den Kläger die Ehe geschieden worden wäre.
Neben ^diesem rechtlichen Interesse besieht aber, und das darf ebenfalls nicht
außer Acht gelassen werden, noch ein ganz .erhebliches moralisches Interesse der
Parteien daran, daß festgestellt werde, durch wessen Schuld die Ehescheidung erfolgt
sei. Es kann beispielsweise dem Ehemanne nicht gleichgiltig sein, daß die Ehe ge-
schieden wird allein deshalb, weil er seine Ehefrau körperlich mißhandelt habe,
während sein berechtigter Scheidungsanspruch wegen Ehebruchs der Ehefrau ver-
neint oder gar nicht beachtet wird. Denn an der Feststellung der Schuldfrage
hängt unter Umständen sein ferneres Ansehen in der bürgerlichen Gesellschaft.
2. Außer diesem privaten Interesse an der Feststellung jenes gegen den Ehe-
gatten gerichteten Anspruchs besteht endlich auch noch ein öffentliches Interesse
an der Feststellung des gegen den Staat gerichteten Scheidungsanspruchs. Dies
folgt schon daraus, daß die Ehe eine öffentlich-rechtliche Institution ist und der
Staat die Scheidung nur gewährt, wenn er sie vom Standpunkte der sittlichen
und rechtlichen Ordnung aus für gerechtfertigt hält. In dem besonderen Falle
aber, daß der Scheidungsanspruch auf Ehebruch sich gründet, ist dieses öffentlich-
rechtliche Interesse in § 33 Nr. 5 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 deut-
lich zum Ausdruck gebracht, insofern dort ein Eheverbot^) mit dem Ehebrecher
ausgesprochen wird, dieser Ehehinderungsgrund aber nur im Ehescheidungsurtheil
festgestellt und nur aus Grund dieser Feststellung berücksichtigt werden kann.. Für
Durchführung des Eheverbots dient deshalb auch die sächs. Verordnung vom
6. November 1875 § 8, wonach in jedem Erkenntnisse durch das die Ehe wegen
Ehebruchs geschieden wird, die Person, mit der der Ehebruch begangen worden ist,
namhaft gemacht werden muß. Die Ansicht deö Oberlandesgerichts führt zur
Umgehung dieses Eheverbots.
Endlich braucht nur noch darauf hingewiesen zu werden, daß nach St.G.B.
§ 172 die Entstehung des staatlichen Strafrechts davon abhängt, daß zuvor
wegen des in Frage kommenden Ehebruchs die Ehe geschieden worden sei. Die
Ansicht des Oberlandesgerichts führt dazu, daß das schuldhafte und strafwürdige
Verhalten eines Ehegatten wider den. Willen des Verletzten, dem nunmehr die
Befugniß, Strafantrag zu stellen, genommen ist, ohne Sühne bleibt.
IV. In prozessualer Beziehung stellt sich die Klage auf Scheidung als eine
Leistungsklage dar: die Trennung der Ehe ist die vom Staate begehrte
Leistung. Kann der Antrag auf diese Leistung nicht mehr aufrecht erhalten werden,
weil inzwischen die begehrte Leistung erfolgt, die Ehe geschieden worden ist, so
verwandelt sich die Leistungsklage nunmehr in eine Feststellungsklage. Das
Mehr der Leistungsklage fällt, da es erfüllt ist, weg, und es bleibt nur noch das

") vergl. hierzu die Motive Bd. IV S. 24.
Archiv für Mrg-Il. Rrcht u. Proz-b. VI.

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