Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Literatur.

richtiger den Gläubiger, der Vorrang einräumt, bez. dem der Vorrang abgetreten wird,
zu bezeichnen, etwa so: „N. räumt dem A. wegen der Forderung an 3000 Mk. s. Anh. unter
Nr. 4 a und der Kostencaution unter 4 b den Vorrang ein vor seiner Forderung s. Anh.
unter Nr. 3 a, b. lt. —
Zu den Zwangsvollstreckungs-Einträgen S. 326 unter a ist als Unterlage nur der
Beschluß des Vollstreckungsgerichts angezogen. Dies dürste nicht genügen, vielmehr sind
noch der Antrag des . Gläubigers und die Schuldtitel bez. mit Zustellungsnachweisen anzu-
führen, auf. Grund deren das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung angeordnet hat;
hierfür spricht u. a. schon der Umstand, daß nach der C.P.O. der vollstreckbare Schuldtitel die
eigentliche Grundlage der Zwangsvollstreckung bildet. Daß beim Einträge Nr. 4 zugleich
der Schuldner N. N. als Eigenthünier des ererbten Grundstttcks-Antheils ernzutragen ist,
wird zwar nicht bemerkt, ist aber selbstverständlich (zu^vergl. A. O.L.G.L1V. S. 442 Anm.).
Zu den Beglaubigungsformularen S. 358 flg. ist bezüglich der Fälle in 8 9 Z. 1
u. 2 des Gesetzes v. 4. Nov. 1890 (S. 413) wohl zu unterscheiden zwischen den Feststellungen,
die der beglaubigende Beamte vornimmt, und denen, die von den Betheiligten erklärt werden.
Soweit erstere zulässig sind, bedarf es zwar der Aufnahme, Vorlesung und Genehmigung
eines Protokolles, nicht aber der Unterzeichnung durch die Betheiligten. Im zweiten Falle
müssen aber die Betheiligten, soweit sie Erklärungen abgeben, das Protokoll mitunterzeichnen,
weil hierauf die allgemeinen, für die freiwillige Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen, die
solches fordern, anzuwenden sind. Wollen oder können die Betheiligten das von ihnen ge-
nehmigte Protokoll nicht vollziehen, so muß der Protokollant gemäß den ebenerwähnten Be-
stimmungen eine weitere Gerichtsperson (Richter oder Gerichtsbeisitzer) zur Verhandlung und
Verlesung des Protokolls zuziehen und das Protokoll von der Gerichtsperson mitvollziehen
lassen. Allein in dieser Form erlangt das Protokoll öffentlichen Glauben. Der Schlußsatz
des angezogenen 8 9 steht dem nicht entgegen, da dieser nur verhindern will, daß zu den
Beglaubigungen an sich und jeder Zeit ein Gerichtsbeisitzer zugezogen werde; für die darüber
hinausgehenden Verhandlungen und die verhältnißmäßig sehr seltenen Fälle das Nichtunter-
schreiben-Könnens oder Wollens — sofern der Protokollführer dafür sorgt, daß die Beihei-
ligten die abgegebenen Erklärungen unterschreiben — soll wohl nichts an dem bisherigen
Gebrauche geändert werden. Hiernach bedarf es zu den Formularen unter II2 der Unter-
schrift Müllers, unter II9 der Unterschrift der Eheleute N. N., während zu denen unter II5,
6, 7, 6 die Unterschrift der Betheiligten durch die Mitunterschrist eines Amtsrichters er-
setzt wird.
Einige weitere, auch sprachliche Bemerkungen mögen unterbleiben, um nicht zu weit zu
greifen. -
Die neue, inzwischen erschienene Geschäftsordnung hat zwar einzelne Aenderungen ge-
bracht bez. bietet fie hin und wieder andere Unterlagen; allein die Grundlagen, die Brauch-
barkeit des Repertoriums selbst werden dadurch nicht im mindesten beeinträchtigt. Das Werk
bleibt nach wie vor ein werthvolles Hilfsmittel, es bietet auch die Möglichkeit, die einschla-
genden, oft verstreuten Bestimmungen der Geschäftsordnung durch Nachtragen an einer pas-
senden Stelle übersichtlich anzumerken. Oberamtsrichter Kranichfeld.

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