Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

24.1.11. Verfahren bei Durchführung von Zwangsmaßregeln zum Zwecke der Ehefortstellung. Rescript vom 28. Oktober 1800, Verordnung vom 9. April 1836, §§ 774, 674 der C.P.O. § 772 Z.5 der Sächs. Geschäftsordnung.

642 Ehefortstellung, ZwangSmaßregeln.
vergl. Zeitschrift für Rechtspflege und Verw., Bd. 43, S. 220;,
Menglers Archiv 1881, S. 474; 1890, S. 711; Sachs. Archiv
Bd. 2, S. 119;
der Klager würde aber,/insofern die Strafverfolgung vom Beklagten nicht
gehindert werden konnte, zu einem unmöglichen Zwecke geleistet haben und des-
halb aus §§ 1547, 1527 B.G.B. zur Rückforderung des noch vorhandenen
Sparkassenbuchs und der 38 Mk., um welche der Beklagte bereichert ist, be-
rechtigt sein.
L. 5 pr. § 1 Dig., de cond. sine causa, 12,7; Reinhard im Archiv
f. civ. Praxis, Bd. 29, S. 233 flg; Kießelbach in den Jahrb. f. Dogm.
Bd. 5, S. 1 flg.; Annalen II. F. Bd. 4, S. 143, 513; Bd. 6,
S. 78; Menglers Archiv 1886, S. 145.
Verfahren bei Durchführung von Zwangsmatzregeln zum Zwecke der
Ehefortftellung. Rescript vom 28. Ottober 1800, Verordnung vom 9. April
1836, ZA 774» 674 der C.P.O. 8 Z. 5 der Sachs. Geschäftsordnung.
Beschluß des fünften Civils. des König!. Sächs. O.LG.'s vom S. Oktober 1896.
(0. V. 199/96.)
In Sachen der verehel. Klägerin und Widerbeklagten gegen ihren Ehemann,
Beklagten und Widerkläger, wegen Ehefortstellung ist die Klägerin auf die Wider-
klage durch das rechtskräftig gewordene Urtheil des . Landgerichts zu N. vom
8. März 1895 verurtheilt worden, das eheliche Leben mit dem Beklagten wieder
herzustellen.
Auf Antrag des Beklagten ist sodann gegen sie von dem Prozeßgericht das
Zwangsverfahren eingeleitet und eS ist unter dem 28. Mai 1896 und dem
7. August 1896 beschlossen. worden, sie durch Einziehung einer Geldstrafe von
15 Mk. bez. einer solchen von 30 Mk. dazu anzuhalten, daß sie zu ihrem Ehe- '
manne zurückkehre und die Ehe mit ihm fortsetze.
Der weitere Antrag des Beklagten vom 4. September 1896, gegen die
Klägerin, die zum Beklagten noch nicht zurückgekehrt sei, Haftbefehl zu erlassen,
ist durch Beschluß der zweiten Feriencivilkammer deS Landgerichts zu N. vom
5. September 1896 auf so lange zurückgewiesen worden, bis Beklagter die von
ihm bei dem Gerichtsvollzieher zu betreibende Vollstreckung des Beschlusses vom
7. August 1896 beigebracht haben werde.
Hiergegen richtet sich die vorliegende, form- und fristgemäß vom Beklagten
eingewendete sofortige Beschwerde. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht
begründet.
Nach § 774 Abs. 2 der C.P.O. kommen die Vorschriften des ersten Ab-
satzes auch in Ehesachen zur Anwendung, wenn die Landesgesetze die Erzwingung
der Herstellung des ehelichen Lebens für zulässig erklären. Demnach sind zwar

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