Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Frey, Große Hub kleine Spruchfehler.

' d) Eine „Hervorhebung" der gestellten Anträge ist cs offenbar nicht,
wenn z. B. gesagr wird: „der Kläger, Beklagte stellte, verlas den Bl.
ersichtlichen Antrag." Die Anträge sind die Unterlage für den ganzen Prozeß
und ohne sie ist kein Verständniß des Thatbestands möglich.'
e) Inwieweit die Bezugnahme auf Schriftsätze im Allgemeinen zulässig
sei, hat sich an der Hand der Entscheidungen des Reichsgerichts und der Ober-
gerichte in der Praxis nach und nach geklärt. Die Bezugnahme auf die Schrift-
sätze soll nicht an die Stelle des Thatbestands treten. Ich möchte daher nur auf
Folgendes aufmerksam machen: Die Bezugnahme ist auch unzulässig neben der
und über die Darlegung des Thatbestands hinaus. Das geschieht gleichwohl oft
in der Weise, daß der Urtheilsverfasser erst richtig den Sachstand darlegt, schließlich
aber, um ja nicht etwas zu vergessen, noch allgemein auf den Inhalt der Schrift-
sätze Bezug nimmt, den die Parteien vorgetragen haben. Damit wird Alles wieder
über den Hausen geworfen; denn nunmehr steht wieder der Leser vor der Auf-
gabe, die Schriftsätze vollständig durchzugehen, zu prüfen, ob darin doch vielleicht
noch etwas Erhebliches außer dem im Thatbestand Erwähnten enthalten sei. Statt
daß also der Urtheilsverfasser die Spreu vom Weizen scheidet, wird das nun, wie
bei jedem schlechten Urtheil dem Leser zugemuthet. Dies ist namentlich für die
Vortragung der Urtheile in der Berufungsinstanz sehr mißlich. Ob die angezogenen
Sätze noch etwas Neues oder etwas Andres als der Urtheilsthatbestand enthalten,
ist nicht selten zweifelhaft. Eine Bezugnahme sollte nur soweit eintreten, als der
Satzinhalt etwas Andres enthält, als im Thatbestand dargelegt ist. Es muß
also nötigenfalls auf eine bestimmte Stelle des Satzes hingewiesen werden.
Voraussetzung einer Bezugnahme auf Schriftsätze ist ferner, daß sie klar
und deutlich sind. Wie oft aber findet man Bezugnahme auf Anlagen, die bei
näherem Hinsehen unverständlich sind z. B. auf Rechnungen für angebliche ver-
kaufte Waaren, die bald nur auf Nummern und Maße, bald auf Rechtsgeschäfte
der Parteien verschiedenster Art z. B. Darlehne, Tausch-, Anerkenntniß-, Neuerungs-
rc.Berträge, Schädenansprüche rc. Hinweisen. Obwohl hier der Regel nach je ein
besondrer Thatbestand zu Grunde liegt, findet man in Sätzen der Anwälte, wie
in Urtheilen dann und wann z. V. weiter nichts als die schematische Begründung
eines Lieferungskaufes.
, Weiter ist eine Bezugnahme auf von den Parteien nicht vorgetragene Schrift-
sätze, Anlagen oder Akten unzulässig. .
„Die Parteien bezogen sich auf . den Schriftsatz Bl. und erklärten ihr Ein-
verständniß, daß er als vorgetragen gelten solle."
oder
„Der Vorsitzende erstattete Vortrag aus den kurzer Hand herbeigezogenen
Akten Nr.—"
oder
„Es wurde (von wem?) Vortrag aus den Akten erstattet."

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