Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Frey, Große und kleine Spruchfehler. ' 597
Unzulässig ist auch jedenfalls die Wiedergabe der Zeugenaussagen im That-
bcstandc, obwohl die Protokolle darüber sich bei den Akten befinden.. Stimmen
überdies Protokoll und Thatbestand nicht überein, so entstehen Schwierigkeiten,
man müßte denn ohne Weiteres nach Analogie von § 285 der C.P.O. die That-
bestandsfeststellung durch das Protokoll als entkräftet ansehen. Dann ist aber die
Aufnahme in den Thatbestand erst recht überflüssig.
b) Der Sach- und Streitstand im letzten Verhandlungstermine soll sich zwar
wie ein einheitliches Ganzes darstellen, aber seine Bestandtheile muß man auf ihre
Herkunft und Gültigkeit prüfen können. Dagegen verstößt es z. B., wenn man
liest: „Nach dem Vorbringen der Parteien, der Beweisaufnahme und dem zum
Vortrag gebrachten Vorurthcil ergiebt sich folgender Sachverhalt rc." Die Ergeb-
nisse der Beweisaufnahme sind in den Gründen zu würdigen und festzustellen:
Bleibt der Oberrichter bei solchem Thatbestand im Dunkel darüber, was aus die
Vorträge der Parteien kommen soll, was auf die Beweisaufnahme, so wird ihm
zur Klarstellung oft nur die Aufhebung des Urthcils nach § 501 der C.P.O.
übrig bleiben.
v) Die Darstellung soll eine gedrängte sein. Statt dessen findet man
häufig mit behaglicher Breite alle Auslassungen der Parteien bis auf die offenbar
unerheblichsten. Nebenumstände erzählt und weitläufige Rechtsausführungen der
Parteianwälte wiedcrgegeben. Das ist nur ein Beweis der Unsicherheit des Ur-
theilsverfassers, in alle Wege nicht Gründlichkeit. Knappes Nebeneinanderstellen
der erheblichen thatsächlichen Behauptungen, wenn ausnahmsweise räthlich, kurze
Kennzeichnung der verschiedenen rechtlichen Auffassung der Parteien, damit wird
der Sach- und Streitstand festgestellt. Freilich muß der Verfasser des Urtheils
das Material vorher auf seine rechtliche Erheblichkeit sorgfältig prüfen. Geradezu
unwürdig ist, was leider auch vorkommt, wörtlich die Schriftsätze der Parteien
in den Thatbestand aufzunehmen oder durch den instruirten Schreiber — viel-
leicht nur unter Verwandlung der direkten in die indirekte Rede — ausnchmen
zu lassen. Das ist Handlangerarbeit. . Dabei ist denn auch gewöhnlich der That-
bcstand, was die Erklärung auf die gegentheiligen Behauptungen anlangt, äußerst
mangelhaft. Die Partei mag wohl öfter in ihren Schriftsätzen über gegnerische
Behauptungen hinwcgschlüpfen, der Richter aber soll der Sache ordentlich unter
die Augen gehen und unzweideutige Erklärungen der Parteien herausziehen.
Ueberall ist im Thatbestand klare Maße darüber zu schaffen, ob und! wie sich die
Partei auf Gegenbehauptungen erklärt hat. So findet man häufig": der Be-
klagte hat das oder jenes nicht bestritten. Soll das heißen „er hat erklärt, daß
er es nicht bestreite", oder nur „er hat dazu nichts erklärt?" Im ersten Falle
liegt ein prozessuales Zugeständniß vor, an das er, auch in zweiter Instanz, ge-
bunden ist, im anderen kann er die Erklärung stets, nachholen, also die Gegen-
behauptung sogar noch leugnen. Eine solche Feststellung im Thatbestand verfehlt
ihren Zweck und beeinträchtigt nach Befinden die Rechte der Gegenpartei.

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