Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

596 Frey, Große und kleine Spruchfehler.
Schlüsse des Urlheils noch dazu dann und wann nicht zu entziffern ist. Beides
ist nothwendig: Unterschrift und Namensnennung im Rubrum. Beide kontro-
liren sich.
3.
Weiter soll nach § 284* der C.P.O. den Thatbestand des Urlheils bilden:
3. eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf
Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien Unter Her-
vorhebung der gestellten Anträge.
Wie sich hiernach der Gesetzgeber diesen Haupttheil des Urlheils gedacht hat,,
scheint uns in der Thal kaum zweifelhaft.
a) Dennoch ist zunächst darüber Streit, ob und wieweit die Prozeßgeschichte
und die Resultate der Beweisaufnahme in den Thatbestand aufzunehmen seien/")
Wenn man aber berücksichtigt, worin nach den Vorschriften der C.P.O. selbst
(§ 128) die Vorträge der Parteien zu bestehen haben: sie sollen „das Streit-
verhältniß in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung umfassen", so daß also die
Parteien gar nicht verpflichtet sind, den formellen Prozeßgang, wie er sich aus den
Akten ergiebt — es müßte denn ein prozessualer Vorgang gerade zum Streitver-
hältniß geworden sein —, vorzutragen, so scheint doch Alles dafür zu sprechen,
daß die Prozeßgeschichte gar nicht in den Thatbestand gehört. Die Vorträge der
Parteien stellt der Richter fest, eben weil sie nur mündlich erfolgten und sich aus
den Akten nicht ergeben. Wollte man aber die Parteien zwingen, die Prozeßge-
schichte vorzutragen,, um sie aus diesem Wege in den Thatbestand zu bringen, so
führte das zu einem Formalismus, der ganz unannehmbar wäre. Woher aus
dem Gesetz wollte auch der Vorsitzende die Berechtigung nehmen, den Vortrag der
Prozeßformalien rc. zu verlangen und woher das Gericht das Recht, einen Prozeß-
vorgang in den Akten unbeachtet zu lassen, den die Parteien nicht vorgelragen
hätten? Der Mündlichkeitsgrundsatz ist eben in der Civilprozeßordnung keineswegs
ganz rein durchgeführt.**) Dasselbe gilt von der Aufnahme der Beweisresultate.
Die Praxis neigt, das kann man wohl behaupten, überwiegend dahin, von der Pro-
zehgeschichte nur so viel in den Thatbestand aufzunehmen, als zum
Verständniß des vorgetragenen Sach- und Streitstandes erforderlich ist, der letztere
gedacht im Augenblicke des Berhandlungsschlusses. Was muß man aber
statt dessen erleben. Durch welches Labyrinth von Parteibehauptungen, Be-
weisen rc. der Prozeßrichter sich zu dem schließlichen Sachstand' durchgerungen, in-
teressirt Niemanden mehr: es ist daher ein übler Fehler, auseinander zu setzen,
was die Parteien stüher behauptet und beantragt, wenn sie es nachher widerrufen
oder fallen gelassen haben. Nur wenn die eingetretene Veränderung auf den Sach-
und Streitstand selbst von Einfluß ist, soll ihrer, soweit das hierzu erforderlich,
in Kürze gedacht werden.
*) Bergt. z. B. Meyer, Zeitschr. f. d. Civilprozeß 14, 476 flg.
**) Bergt, z. B. Wach, Bortr. 2. Aufl. S. 1 flg:

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