Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Auszüge aus neueren Entscheidungen deS Reichsgerichts. 583
dm von ihm festgestelltm Umständen des Falls mit genügender Begründung an,
daß die Wittwe Sch. wegen ihres hohen Alters, ihrer Kränklichkeit und Geschäfts-
unerfahrenheit, sowie wegen ihres Mangels an Entschluß und Willensenergie ohne
eigenes Verschulden außer Stande gewesen, die lügenhaften Mittheilungen ihrer
Tochter, Frau F., der Wechselfälscherin, zu durchschauen, und sich gegen die B.'sche
Wechselklage zu vertheidigen. Diese konkrete Würdigung der Sachlage unterliegt
nicht der Nachprüfung in der Revisionsinstanz. II. 125/96 vom 10. 7. 96. 'S
9. „Soweit das O.L.G. die eingeleitete Zwangsvollstreckung — abgesehen
von der Zwangsverwaltung --- eingestellt hat, ohne dem Kläger eine Sicherheit
aufzuerlcgen, giebt seine Entscheidung zu Bedenken keine Veranlassung. In dieser
Beziehung wird sie durch die vom R.G. gebilligte Annahme gerechtfertigt, der
Kläger habe es in hohem Grade wahrscheinlich gemacht, daß der Erblasser der
Beklagten wegen seiner Forderung aus dem Urtheile vom 1. Juni 1895 vom
Kläger befriedigt worden sei. Dagegen reicht diese Erwägung nicht aus, um die
Aufhebung der Zwangsverwaltung gegen eine Sicherheitsleistung von 300 Mk.
zu rechtfertigen. In § 688 der C.P.O. wird zwar (wie in § 647 dieses Gesetz-
buches) dem Gericht in allgemeiner Weise die Befugniß eingeräumt, die erfolgten
Vollstreckungsmaßregeln „gegen Sicherheitsleistung" aufzuheben. Daraus darf
aber darf nicht gefolgert werden, daß das Gericht die Höhe der Sicherheitsleistung
nach seinem Belieben sestsetzen dürfe. Vielmehr ergiebt sich aus dem Zwecke der
in dieser Beziehung vorgesehenen Beschränkung, daß dem Gläubiger voller Ersatz
dafür gewährt werden muß, daß ihm die durchs die Vollstreckungsmaßregeln von
ihm erworbenen Rechte entzogen werden. Die von dem Schuldner zu leistende
Sicherheit haftet für die Befriedigirng des Gläubigers und ist auch dann erfor-
derlich, wenn dieser etwa in anderer Weise bezüglich seiner Forderung gesichert
sein sollte (vergl. Entsch. des R.G?S, Bd. 10 S. 314 flg. und Bd. 25
S. 373 stg.). Deshalb wird auch allgemein anerkannt, daß der Gläubiger, sofern
eine Vollstreckungsmaßregel aufgehoben werden soll, Anspruch auf „volle Sicher-
heit" hat. Von einzelnen Schriftstellern wird sogar die Ansicht vertreten, die
Sicherheitsleistung müsse eine vollständige Deckung für die Forderung des Gläu-
bigers gewähren. Diese letztere Auffassung, welche auf einen in den Motiven zu
8 647 der C.P.O. enthaltenen Ausspruch gestützt wird, ist zwar nicht als richtig
anzusehen, weil nicht bloß die Höhe der dem Gläubiger zustehenden Forderung,
sondern auch der Vortheil in Betracht kommt, der demselben aus den bereits er-
folgten Vollstreckungsmaßregeln erwachsen kann. Es kann nicht die Absicht deS
Gesetzes sein, daß der Schuldner auch dann eine die vollständige Befriedigung
des Gläubigers gewährleistende Sicherheit bestellen müsse, wenn durch die in
Frage stehenden Vollstreckungsmaßregeln diese Befriedigung nur in ganz ge-
ringem Maße erlangt werden könnte. Vielmehr ist in einem solchen Falle die-
jenige Sicherheit als eine genügende anzusehen, welche dem Gläubiger einen
vollständigen Ersatz für die Nachtheile gewährt, welche ihm durch die Aust

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