Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

582 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
behalten. Nachdem sodann die ersten vier Zeugen durch die ersuchten Amtsgerichte
abgehört worden waren, beantragte der Kläger selbst noch den gen. I. L. vor dem
Prozeßgericht zu vernehmen. Diesem Anträge wurde stattgegeben und haben da-
rauf beide Parteien, ohne weitere Beweiserhebungsanträge zu stellen, zur Sache
verhandelt. Damit gab der Kläger zu erkennen, daß er die Verneh-
mung der drei noch nicht gehörten Zeugen nicht mehr verlange und
da dieser Verzicht in der zweiten Instanz nicht zurückgenommen worden ist, kann
dem Berufungsgericht kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß es von einer-
weiteren Beweisaufnahme abgesehen hat. I. 83/96 vom 13. 6. 96.
6. Wenn auch die Revisionsbeklagte in dem Termin zur mündlichen Ver-
handlung vom 25. 4. 96 allein erschienen war und Versäumnißurtheil be-
antragte, konnte sie doch in diesem Termine die Anschließung er-
klären, Entsch. des R.G.'s in Civils., 8 S. 380, 12 S. 434. Sie hat aber
durch ihren Antrag, den Kläger der (von ihm zurückgenommenen) Revision ver-
lustig zu erklären, C.P.O. 8 476 Abs. 3, § 529, ihre Einwilligung in die Zu-
rücknahme erklärt, C.P.O. §§ 476 Abs. 1, 529. Damit verliert die An-
schließung ihre Wirkung, § 483 Abs. 1 der C.P.O. Hiernach war der
Revisionskläger der von ihm eingelegten Revision verlustig, die Anschließung für
wirkungslos zu erklären. Die Kosten der Revisionsinstanz sind in dem ange-
gemessenen Verhältniß von zwei zu eins zwischen dem Revisionskläger und der
Revisionsbeklagten vertheilt. I. 3/96 vom 3. 6. 96.
7. Der weiteren Beschwerde steht zwar, da das Beschwerdegericht zu
Ungunsten des Beschwerdeführers den Beschluß des Landgerichts auf Beschwerde
deS Klägers abgeändert hat, 8 531 Abs. 2 der C.P.O. nicht entgegen. Sie ist
aber deshalb unstatthaft, weil gegen die vom O.L.G. getroffene Anordnung
nach 8 530 der C.P.O. Beschwerde überhaupt nicht stattfindet. Hätte schon das
Landgericht gemäß 8 202 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Sache dem
Antrag des Klägers entsprechend, als Feriensache bezeichnet, so hätte dem Beklagten
ein Beschwerderecht nach 8 530 der C.P.O. unzweifelhaft nicht zugestanden, weil
dieses Recht voraussetzt, daß das Gesetz eine Beschwerde ausdrücklich zugelassen
hat oder auch durch die angefochtene Entscheidung ein das Verfahren betreffendes
Gesuch zurückgewiesen worden ist. Die erwähnte Vorschrift muß aber, wie
das R.G. schon mehrfach ausgesprochen hat, auch dann Anwendung finden, wenn
die Beschwerde sich gegen eine in der Beschwerdeinstanz getroffene Anordnung
richtet. (Vergl. Entsch. deS R.G.'s in Civils., Bd. 31 S. 410 flg.) B. R. VI.
vom 27. 8. 96.
8. Dem Berufungsurtheile wird Verletzung des 8 545 der C.P.O. vor-
geworfen. Diese Rüge konnte aber keinen Erfolg haben. Prinzipiell hat der Be-
rufungsrichter nicht verkannt, daß die Restitutionsklage nur dann zulässig sei,
wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, den Restitutions-
grund in dem ftüheren Verfahren geltend zu machen. Er nimmt jedoch unter

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