Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

556 Patentgesetz, Uebereinkommen mit der Schweiz.
Entscheidung vom 10. Oktober 1895 abgewiesen. Klägerin hat Berufung ein-
gewendet mit dem Anträge, die patentamtliche Entscheidung aufzuheben und das
der ursprünglichen Beklagten ertheilte, auf die in den Prozeß eingetretene Aluminium-
Jndustrie-Aktiengesellschaft umgeschriebene Patent zurückzunehmen.
Die Berufungsbeklagte hat Zurückweisung der Berufung beantragt.
DaS R.G. vermag der Schlußfolgerung des Kaiser!. Patentamts nicht zu
folgen. Das Deutsche Reich hat mit der Schweiz ein Uebereinkommen, betreffend
den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz geschlossen. Das Ueberein-
kommen datirt vom 13. April 1892; eS hat einen Zusatz am 16. Juni 1893
erhalten und ist mit diesem Zusatz ratifizirt. Die Auswechselung der Ratifications-
urkunden hat am 2. August 1894 stattgefunden (Reichsgesetzblatt von 1894 S. 511).'
Nach dem Uebereinkommen genießen die Anhörigen des einen der vertragschließen-
den Theile in dem Gebiete des andern in Bezug auf den Schutz von Erfindungen,
von Mustern und Modellen, von Handels- und Fabrikmarken, von Firma und
Namen dieselben Rechte, wie die eigenen Angehörigen. Sie werden demgemäß
denselben Schutz und dieselben gesetzlichen Mittel gegen jede Verletzung ihrer
Rechte haben, wie die Inländer, vorausgesetzt, daß sie die Förmlichkeiten
erfüllen, welche die innere Gesetzgebung eines jeden der beiden
Staaten den Inländern auferlegt. (Art. 1.) .
Der Sinn dieser Bestimmung ist völlig klar. Wenn ein Schweizer eine
Erfindung gemacht hat, so erhält er darauf im Deutschen Reich unter denselben
Bedingungen ein Patent, unter denen ein solches einem Deutschen nach dem
deutschen Patentgesetz ertheilt würde, wenn der Deutsche die Erfindung gemacht
und zur Patentirung angemeldet hätte. Und umgekehrt. Nachdem aber dem
Schweizer das deutsche Reichspatent ertheilt ist, wird er wegen seiner patentirten
Erfindung im Deutschen Reiche ebenso geschützt, wie ein Deutscher, der ein deutsches
Reichspatent erlangt hat, innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs geschützt
wird. Dagegen ist es selbstverständlich nicht der Sinn des Art. 1, daß, wenn
der Schweizer in der Schweiz, aber nicht im Deutschen Reich, ein Erfindungs-
patent erlangt hat, der Schweizer nun, weil er in der Schweiz ein Erfindungs-
patent erlangt hat, denselben Erfindungsschutz im Deutschen Reiche genießen soll,
den er in Folge der Patentirung seiner Erfindung in der Schweiz genießt. Mit
einem Worte: trotz des Uebereinkommens bleiben nach wie vor in Beziehung auf
Ertheilung von Erfindungspatenten und in Beziehung aus den Schutz patentirtcr
Erfindungen das Deutsche Reich und die Schweiz zwei von einander getrennte
Gebiete. In jedem Gebiet werden die Patente ertheilt und geschützt nach seinen
Gesetzen, nicht nach den Gesetzen des andere» Gebiets. Nur sollen die Angehörigen
des anderen Gebiets nicht zurückgesetzt werden hinter die Angehörigen des eigenen
Gebiets, wenn sie hier ein Patent suchen und erlangt haben nach Maßgabe der
für dieses letztere Gebiet erlassenen Gesetze. Nach Art. 2 sind den Angehörigen
im Ginne des Uebereinkommens gleichgestellt andere Personen, welche in dem Ge-

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