Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Grützmann. die zweite Lesung des Eniw. e. dtsch. B.G.B.'s.
Befürchtung erledigt sich nun aber durch Untergang der Sache, sowie dann, wenn
sich diese bei einem Dritten befindet und der Käufer seinen Anspruch gegen den
Dritten dem Verkäufer abtritt.
Der Anspruch des Verkäufers auf Ersatz nothwendiger Verwendungen, die er
nach dem Uebergange der Gefahr gemacht hat (§ 389 II. L., § 464 I. L.,
§ 450 des B.G.B.'s), ist an die Voraussetzungen geknüpft worden, von denen
der Anspruch des Beauftragten abhängen würde. Auf diese Weise hat namentlich
der Fall angemeffen geregelt werden sollen, daß der Käufer die Verwendungen
verboten hat. Die Kommission glaubt aber außerdem mittelbar noch die Verpflich-
tung des Verkäufers zur Auskunftserlheilung und Rechenschaftslegung ausgesprochen
zu haben (§ 597 II. L., § 666 des B.G.B.'s).
Nach § 402 Abs. 2 II. L. (8 466 des B.G.B.'s) kann der Verkäufer,
wenn der Käufer einen Mangel der Sache behauptet, ihm eine angemessene Frist
zur Erklärung darüber bestimmen, ob er Wandelung oder Minderung verlange.
Versäumt der Käufer die Frist, so erlöschen beide Ansprüche. Alles, was hier von
der Wandelung und Minderung gesagt sei, hat die Kommission neuerdings auf die
Wandelung beschränkt, weil sich die Minderung nicht durch eine einfache Erklärung
erledigen läßt, sondern außerdem die Feststellung eines Betrags erforderlich ist.
Andrerseits ist bestimmt worden, daß der Verkäufer die Frist nur unter dem Er-
bieten zur Wandelung setzen kann; es sei nicht zweckmäßig, den Verkäufer nach der
von ihm selbst ausgesprochenen Fristsetzung noch ganz ungebunden zu lassen. End-
lich hat die Kommission den letzten Absatz des § 402 II. L., wonach der Käufer
bis zur Vollziehung der Wandelung oder Minderung die getroffene Wahl ändern
konnte, gestrichen. Die Vorschrift stand mit derjenigen des zweiten Absatzes nicht
recht im Einklänge. Der zweite Absatz will dem Verkäufer Gewißheit durch eine
Erklärung des Käufers verschaffen, und der dritte Absatz sagte ihm, daß die Er-
klärung des Käufers keine Gewißheit gewähre.
8 432 (8 496 des B.G.B.'s) bezieht sich auf den Kauf auf Probe und
läßt die Billigung der Kauffache insbesondere dann als verweigert gellen, wenn
sie nicht unverzüglich auf die nach dem Ablaufe einer angemessenen Frist ausge-
sprochene Aufforderung des Verkäufers vom Käufer erklärt wird. Die Kommission
hat erwogen, daß der Ausdruck „unverzüglich" dem Käufer allerlei Entschuldigungs-
gründe freigebe, und daß die ganze Art der Regelung mit der Regelung gleich-
artiger Fälle nicht im Einklänge stehe. Es soll daher gesagt werden: Nicht vor
Ablauf einer ihm vom Verkäufer bestimmten angemessenen Frist.
Ueber das Wegnahmerecht des Wiederverkäufers hatte § 435 Abs. 2 II. L.
(88 258, 500 des B.G.B.'s) eine besondere Bestimmung: Das Wegnahme-
recht war ausgeschlossen, wenn der Werth ersetzt wurde, den die Sache nach der
Trennung gehabt hätte. Diese Ausnahme ist gestrichen worden; da der Wieder-
verkäufer auf unbestimmte Zeit zum Behalten der Sache berechtigt sei, so müsse
er, wie der Miether, die Sache auch dann wegnehmen dürfen, wenn er nur ein
Affektionsintereffe habe. — 8 437 II. L. (% 502 des B.G.B.'s) hat einen dem
8 446 Satz 2 (8 513 des B.G.B.'s) entsprechenden Zusatz erhallen. Die
früher hierbei beschlossene Unterscheidung zwischen Wiederkauf und Vorkauf, die in
den Protokollen, wie oben 1892 S. 777 hervorgehoben wurde, nicht überzeugend
begründet war, ist mithin aufgegeben worden. — Nach einem neuerdings zu 8 444
II. L. (8 510 des B.G.B.'s) gefaßten Beschlüsse soll die Mittheilung des Vor-
kaufsverpflichteten über den Inhalt des von ihm mit dem Dritten geschloffenen
Vertrags durch die Mittheilung des Dritten ersetzt werden. Dieser Beschluß scheint

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