Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

.Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. V.G.Ä?ä.
pfangsbedürstige Willenserklärung wegen eines Betrugs, den ein Dritter verübt
hat, vom Erklärenden nur dann angefochten werden, wenn der Empfänger den Be-
trug kannte oder kennen mußte.' In der Literatur ist hiergegen darauf hingewiesen
worden, daß auch ein Anderer, als der Empfänger einer solchen Erklärung, durch
diese Rechte erwerben kann. Die Kommission hat daher für einen solchen Andern
dasselbe beschlossen, was bisher nur vom Empfänger gesagt war.
Weiter sind in den allgemeinen Theil Vorschriften über die Formen öffent-
licher Urkunden ausgenommen worden. Danach gehört zur öffentlichen Beglaubigung
einer Erklärung, daß diese schriftlich abgefaßt und die Unterschrift von der zustän-
digen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt wird
(8 129 des B.G.B.'s.). Beglaubigung des Inhalts wird also nicht verlangt.
Welche Beamten oder Behörden zuständig seien, wird reichsgesetzlich nicht bestimmt.
Nur für Urkunden, die nicht unterschrieben, sondern mittels Handzeichens unter-
zeichnet sind, wird verfügt, daß die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung
des Handzeichens, die hier, wenn durch Gesetz einfache Schriftform vorgeschrieben ist,
schon zu dieser Form gehört (§ 92 Abs. 1 I. £., § 105 Abs. 1 II. L., § 126
B.G.B.'s), auch genügen soll zur Herstellung der öffentlichen Beglaubigung. Für
den Fall ferner, wo nicht nur öffentliche Beglaubigung, sondern gerichtliche oder
notarielle Beurkundung erforderlich ist, will die Kommission ausdrücklich sagen,
daß es genüge, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags
von einem Gericht oder Notar beurkundet werdend, h. es ist in der Regelt nicht
nöthig, daß sich die Parteien ihren Willen gegenseitig erklären. Der Vertrag soll
solchenfalls, wenn nichts Anderes bestimmt ist, mit der Beurkundung der Annahme
zu Stande kommen; d. h. die Annahme braucht nicht der Gegenpartei erklärt zu
werden (B.G.B. 88 128, 152).
In § 107 Abs. 3 II. L. (8 131 des B.G.B.'s) war gesagt, daß eine
Willenserklärung nicht wirksam werde, wenn der Empfänger zu der Zeit, wo sie
ihm zugehe, geschäftsunfähig sei. Nachträglich ist die Vorschrift dahin gefaßt
worden, daß die Willenserklärung nicht wirksam werde, bevor sie dem gesetzlichen
Vertreter zugehe. Ob sie zu dieser Zeit noch wirksam werden könne, wird Frage
des einzelnen Falles sein (88 120—123 II. L., 88147—150 des B.G.B.'s.).
Jedenfalls aber soll die Geschäftsunfähigkeit des Adressaten nicht schon für sich allein
die Willenserklärung unwirksam machen. Darin liegt eine Bestätigung der oben
1891 S. 465 vertretenen Auslegung des zu 8 89 I. L. gefaßten Beschlusses.
Die Anfechtung einer einseitigen Willenserklärung, die vor einer Behörde
abzugeben oder an eine solche zu richten war, sollte bisher durch Erklärung an die-
selbe Behörde erfolgen (Z 114 II. L.). Bei der Revisionslesung aber hat die
Kommission einen Vorschlag der Redaktionskommission (Ziffer 10 der dem 5. und
6. Buche beigefügten „Aenderungen und Berichtigungen") angenommen, wonach die
Anfechtung sowohl der Behörde als auch dem andern Theile erklärt werden kann,
und die Behörde gegebenen Falls den anderen Theil benachrichtigen soll. Auch
hat § 114 einen Zusatz erhalten, wonach bei Anfechtung eines Vertrags nicht nur
' der Vertragsgenoffe Anfechtungsgegner sein kann, sondern jeder, der aus dem Ver-
trage unmittelbar ein Recht erworben hat (8 143 des B.G.B.'s)..

0 Es ist zu unterscheiden: 1. Einfache Schriftform. 2. Gerichtliche oder notarielle Be-
urkundung. 3. Erklärung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuch-
amte, vor Gericht oder vor einem Notar (Auflassung, Bestellung des Erbbaurechts) oder nur
vor Gericht oder Notar (Ehevertrag, Annahme an Kindesstatt). — Die öffentliche Beglau-
bigung stellt nur den Echtheitsbeweis her, genügt im Falle 2 nicht.

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