Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Grützmaun, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s. 531
Mission insbesondere beschlossen, daß die Erben des Stifters von der Stiftung nicht
mehr zurücktreten könnten, wenn das Gesuch um staatliche Genehmigung noch bei
Lebzeiten des Stifters eingereicht worden sei (8 71 II. L.). Nach einem neueren
Beschlüsse soll dasselbe schon dann gelten, wenn der Stifter auch nur bei oder
nach der Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das beurkundende Gericht oder den
Notar mit der Einreichung des Gesuchs beauftragt hatte (vergl. oben 1892
S. 443 flg.).
Der im Entw. IL L. mehrfach in einzelnen Anwendungen verwerthete Grund-
satz, daß jeder, der zur Herausgabe von Früchten verpflichtet sei, Ersatz der auf
deren Gewinnung gemachten Verwendungen insoweit fordern könne, als diese einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Werth der Früchte nicht über-
steigen, ist unter Streichung der Einzelvorschriften (ß 901 Abs. 1 Satz 2, Z 2054)
im allgemeinen Theile als allgemeine Regel ausgesprochen worden (§ 102 des
B.G.B.'s.).
Nach § 65 Abs. 3 des Entw. konnte der gesetzliche Vertreter eines Minder-
jährigen. die Genehmigung eines von diesem geschlossenen Vertrags nur der Gegen-
partei gültig erklären. Dasselbe gilt von der Verweigerung der Genehmigung.
Die Kommission hatte es zunächst dabei gelassen (8 82 II. L.). Neuerdings
aber will sie auch eine dem Minderjährigen selbst abgegebme Erklärung als wirksam
gelten lassen, namentlich weil in der Literatur darauf hingewiesen worden war, daß
sonst dem Dritten nicht einmal ein vom Vormunde genehmigter Verbrauch der dem
Mündel gelieferten Sache etwas nützen könnte. Nun würde aber an sich der Uebel-
stand entstehen, daß der andre Theil, wenn die von ihm an den gesetzlichen Vertreter
gerichtete Aufforderung zur Erklärung (8 65 Abs. 5 I. L., 8 82 Abs. 1 Satz 3
II. L.) erfolglos gewesen wäre, allen Grund zu der Annahme hätte, daß die Geneh-
migung verweigert sei, während sie vielleicht dem Minderjährigen längst ertheilt wäre.
Daher hat die Kommission weiter beschlossen, daß selbst die schon dem Minder-
jährigen ertheilte Genehmigung als verweigert gelten solle, wenn sie nicht auf Auf-
forderung der Gegenpartei dieser gegenüber rechtzeitig wiederholt werde. § 108
des B.G.B.'s). — Dasselbe ist für das Verhältniß eines Vertreters ohne
Vertretungsmacht beschlossen worden (8123 I. L>, 8 145 II. L., § 77 des B.G.B.'s).
Nach dem Entw. (8 68) war ein Minderjähriger, dem der gesetzliche Ver-
treter gestattet hatte, in Dienst oder Arbeit zu treten, für die sich aus dem Dienst-
oder Arbeitsverhältnisse ergebenden Rechtsstreitigkeiten nicht prozeßfähig. Das war
aber nicht ausdrücklich gesagt, sondem der Entw. drückte es dadurch aus, daß er
die Prozeßfähigkeit nicht verlieh, also durch Schweigen. Die Kommission war zu-
nächst sachlich mit ihm einverstanden gewesen, hatte aber eine ausdrückliche Versa-
gung der Prozeßfähigkeit vorgezogm. Jetzt dagegen hat sie dem Minderjährigen
die Prozeßfähigkeit ausdrücklich zugesprochen (8 113 des B.G.B.'s.)
Die Anfechtung einer irrthümlichen oder unrichtig übermittelten Willens-
erklärung mußte nach dem Entw. H. L. (8 96; § 121 des B.G.B.'s) sofort er-
folgen, nachdem der Berechtigte vom Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt hatte.
Dabei ist es geblieben. Während aber bisher das Anfechtungsrecht im Uebrigen
zeitlich nicht begrenzt war, soll nunmehr die Anfechtung nach dreißig Jahren aus-
geschlossen sein, wie dies von der Anfechtung wegen Betrugs oder Drohung schon
nach 8 104 Abs. 2 I. L. (ß 124 des B.G.B.'s.) galt. Dasselbe ist für die An-
fechtung der einem Dritten überlassenen Bestimmung der Leistung beschlossen worden
(also zu 8 269 II. L., 8 356 des Entw., § 318 des B.G.B.'s.)
Nach 8 103 I. L. (ß 98 II. L., §, 123 des B.G.B.'s) kann eine em-
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