Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

19.8. Liertz und Jerusalem. a. Preußisches Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895. b. Die Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895

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Literatur.

Recht verwendbar), so ist das Verfahren nicht ganz praktisch. Einzelne Anmerkungen ent-
behren der genügenden Klarheit, so S. 32 A. 3, wo der Hinweis auf 8 25 des G.K.G. zu
vermissen ist, S. 39 A. 2 zu § 35, nach dem es zweifelhaft bleibt, wann für einen Beschluß
wegen Anordnung des Arrests Gebühren zu erheben sind. Die Entscheidung über Vollmachts-
abschriften S. 63 A. 5 zu 8 60 ist wohl nur sehr vorsichtig anzuwenden. Die Entscheidung
in A. 2 zu 8 4 S. 102 besagt nicht in der angegebenen Allgemeinheit das Bemerkte, sondern
nur für den Fall» wo ein bei Gericht eingereichter Kauf vor der eigentlichen Entschließung
von den Betheiligten augehoben wird; auch die Entscheidung in A. 2 zu 8 5 S., 104 ist nur
für einen besonderen Fall getroffen. Die Auslegung der Anm. 4 zu' Nr. 40 des Tarifs, wie
sie vom Königlichen Justizministerium bestimmt worden ist, war S. 104 wohl vollständig zu
geben, da sie auch die in den Annalen des O.L.G.'s XIV mitgetheilte Entscheidung beschränkt.
Zu vermissen sind zu S. 39 8 35 Z. 2 des G.K.G. eine Bemerkung darüber, daß die Ge-
bühr auch zu erheben ist bei Entscheidungen über Anträge auf Zwangsvollstreckung in Grund-
stücke, umd überhaupt die Bestimmungen des sächs. Rechts über die Tagegelder und Reise-
kosten der Civilstaatsdiener, zumal auf solche in den Gerichten häufig zuzukommen ist. Das
Werk wird aber dessenungeachtet bei manchem Beamten, dem es seiner Neigung nach zusagt,
gewiß gute Aufnahme finden, und kann auch Dienste leisten, sobald es nicht versäumt wird,
auf die angezogenen Belegstellen zurückzugehen.
Oberamtsrichter Kranichfeld, Leipzig.
Preußisches Gerichtskosteugefetz vom 25. Juni 1895. Für die Praxis erläutert
durch Landgerichtsrath Liertz und Landgerichtsrath Jerusalem. Berlin, Siemen-
roth & Worms 1895. (Preis geh. 4 Mk., geb. 5 Mk.)
Die Gebührenordnung für Notare. Vom 25. Juni 1895. Für die Praxis er-
läutert durch Landgerichtsrath Jerusalem und Landgerichtsrath Liertz. Berlin,
Siemenroth & Worms 1895. (Preis geh. 3 Mk., geb. 4 Mk.)
Beide preußische Gesetze haben die Kosten und das Kostenwesen der Gerichte und
Notare, soweit nicht reichsgesetzliche Bestimmungen bestehen, für das Gebiet der ganzen
preußischen Monarchie neugeregelt und nur wenige Ausnahmen gelassen. Wo es irgend an-
gängig erschien, sind die Gebühren in Pauschsätzen nach dem Werthe, den der Gegenstand,
des Geschäfts hat, bemessen; ob dies überall gerechtfertigt ist und ob nicht das fiskalische
Interesse allzusehr berücksichtigt ist, kann hier nicht erörtert werden; es mag genügen, auf
die vielen und von den genannten Verfassern schon vorausgesehenen Klagen über die Höhe
der Kosten, zumal bei einzelnen einfachen Handlungen wie Beglaubigungen, Ertheilung von
Registerauszügen u. s. w. hinzuweisen. Die Verfasser wollen nun jene Kostengesetze in den
beiden angezeigten Werken für die Praxis erläutern und dürften ihr Ziel wohl erreicht haben.
Wo es nöthig ist, heben sie die leitenden Gesichtspunkte hervor, zeigen, wie die Bestimmungen
auf die einzelnen Fälle anzuwenden sind und sich unter einander verhalten; sie werden so
selbst den Laien verständlich, was bei einem Kostengesetze seiner Natur nach das wesentlichste
ist. - Beiden Werken ist das neue preußische Stempelsteuergesetz nebst Tarif angefügt worden,
der Gebührenordnung für Notare auch ein Verzeichniß der hauptsächlich vorkommenden
Notariatsgeschäfte mit Angabe der Gebühren.

Oberamtsrichter Kranichfeld, Leipzig.

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