Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Literatur.

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Der Vers, unterscheidet als Voraussetzungen des Nachlaßkonkurses a) eine begriffliche,
Sonderhaftung des Nachlasses, b) eine materiellrechtliche, dessen Ueberschuldung, c) eine
formellrechtliche, den Eröffnungsantrag.
Im Gegensatz zu den Motiven (Hahns Mat. S. 399), welche den Nachlaßkonkurs für
ausgeschlossen halten, sobald der Nachlaß durch vorbehaltslosen Erbschaftsantritt aufgehört
hat, als Vermögenseinheit zu bestehen, erklärt der Verf. ein selbständiges Konkursverfahren
über einen Nachlaß begrifflich stets für möglich, wenn die von einem Erblasser herrührenden
einzelnen Vermögensrechte kraft Gesetzes einer Mehrheit von Gläubigern ausschließlich haften.
Er bejaht also die begriffliche Möglichkeit nicht blos solange die Erbschaft ruht, oder wenn
der Erbe den Nachlaß eum dsneüeio inventarii angetreten hat, sondern auch, wenn die
ohne Vorbehalt angetretene Erbschaft auf Grund des deneüoii separationis wieder abge-
sondert wird. (Letzteres mit Köhler, Lehrbuch des Konkursrechts, S. 83; Windscheid, Pan-
dekten, 7. Aufl. 8 607 Note 3 S. 204; Dernburg, Pandekten, Bd. 3 8 170 Note 9.) Auch
über einen Erbtheil kann nach Jäger ein selbständiges Konkursverfahren immer stattfinden,
wenn die Nachlaßgläubiger kraft Gesetzes für bestimmte Forderungen auf den Erbtheil aus-
schließlich angewiesen sind, insbesondere also wenn nach bürgerlichem Rechte nomina ipso
jure divisa sunt.
Die materiellrechtliche Voraussetzung des Nachlaßkonkurses stellt der Verf. als die
Unzulänglichkeit zur Befriedigung derjenigen Nachlaßgläubiger fest, welche kraft Gesetzes aus-
schließlich auf den Nachlaß angewiesen sind. Zu den hiernach zu berücksichtigenden An-
sprüchen rechnet er nicht Vermächtnißforderungen, wohl aber Forderungen, die zum Nach-
theile der Erbschaft nach dem Tode des Erblassers entstanden sind (z. B. Ansprüche aus
nützlicher Verwendung).
Für das Eröffnungsverfahren endlich wird dargelegt, daß keine Abweichungen von
em Falle des Konkurses zum Vermögen einer lebenden Person gegeben seien.
Das Büchlein ist anregend geschrieben, und, wo es zur herrschenden Lehre in Wider-
spruch tritt, sorgfältig begründet. (Zu vergl. insbes. 8 7 S. 28 flg.)
Landrichter Vr. Anger.in Leipzig.
Der irrrlaittre Wettbewerb nach dem zweiten „Entwürfe eines Gesetzes zur Bekämpfung
des unlautern Wettbewerbes" und über den Rechtsschutz von Fabrikations-
und Geschäftsgeheimnissen. Von vr. W. Neuling, Kaiserlicher (so!) Justiz-
rath. Berlin 1895. R. Gärtners Verlagsbuchhandlung Hermann Heyfelder.
Der Schwerpunkt der Ausführungen des Verfassers liegt nicht in ihrem ersten Theil
über den unlautern Wettbewerb. So geistreich sie sind, so verfehlt sind sie, namentlich be-
züglich der unlautern Reklame, der der Verfasser für das Civilrecht überhaupt jede Bedeu-
tung abspricht und die er allein der Gewerbepolizei anheim giebt. Sie ergeben sich aus
seinem Standpunkte dem Begriffe des unlautern Wettbewerbs gegenüber, den er S. 61 da-
hin kund giebt: „Eine allgemeine Theorie der Ooneurrenoe d&oyale ist überhaupt nicht
möglich. Sobald sie versucht wurde, kam man auf den „Proteus", wie Pouillet die Con*
currrence deloyale nennt. Aus der Jurisprudenz verlor man sich in eine juristische Mytho-
logie." Er billigt die Ansicht O. Mayers in dessen Aufsatz „Concurrence clöloyale“ (Gold-
schmidts Zeitschrift für Handelsrecht Bd. XXVI, S. 377), der sagt: „Alle Mittel sind erlaubt,
die der erfinderische Handelsgeist ausgiebt und die darauf ausgehen, den Abnehmern billiger
oder besser zu liefern oder sie. glauben zu machen, daß man billiger oder besser liefere.
Die schwindelhaftesten Anpreisungell, die betrügerischsten Vorspiegelungell an das Publikum
sind privatrechtlich erlaubte Milbewerbung". Das ist dann allerdings das Ergebniß der
juristischen Bankerotterklärung, eine Theorie des unlautern Wettbewerbs sei nicht möglich.
Ein Glück, daß der Gesetzgeber kein Anfänger dieser Theorie gewesen ist. Eines näheren
Eingehens bedarf es denn jetzt auch nicht mehr, nachdem das Gesetz zur Bekämpfung des

19.4. Reuling, Dr. W., Der unlautere Wettbewerb nach dem zweiten "Entwurfe eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlautern Wettbewerbes" und über den Rechtsschutz von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen.

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