Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Die Landesgesetzgebung im Jahre 1895.

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6. VO., zur Einführung der Geschäfts-O., v. 81. November (J.-M.-Bl. S. 57) und VO., die Er-
ledigung nachbemerktcr Vorschriften betr., v. 16. December (Ges. u. V.-Bl. S. 161).
In der Geschäfts-Q. für die Kgl. Sächs. Justizbehörden, welche mit dem 1. Januar
1896 in Kraft getreten ist, sind „fast alle zeither in Verordnungen und Geschäftsanweisungen
zerstreuten Vorschriften, denen die Justizbeamten und Justizbehörden neben den bestehenden
Gesetzen nachzugehen haben, namentlich die Vorschriften des inneren Dienstes, in systema-
tischer Folge zusammengestellt, die bisherigen Vorschriften jedoch vielfach geändert, und neue
Vorschriften hinzugefügt" ($ 2 Einf.-VO.).
7. VO., die Verlängerung von Schntzfrisirn für Muster und Modelle belr., v. 27. November (J.-M.-Bl.
S. 62).
Zu 8 6, Abs. 2 u. 3 des Reichsges. v. 11. Januar 76. Die Amtsgerichte sollen
darauf Hinweisen, daß Antragsteller, die bei Ablauf der dreijährigen Schutzfrist eine kürzere
als zehnjährige Verlängerung eintragen lassen wollen, damit das Recht auf weitere Ver-
längerung verwirken
XVH. Sachserr-Alterrvurg.
1. Anweisung, belr. die Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handclsgrwerbes, v.
21. Marz (Gef.-S. S. 15) und VG., belr. die Sonntagsruhe in Gewerben, welche zur Se-
friedigung täglicher, oder an Soun- und Festtagen besonders hervortrctendcr Ledürfnisse dienen,
v. 30. Marz (Gef.-S. S. 72).
XVHI. Sachserr-Kovnrg-Gotha.
a) Beide Herzogtümer.
1. Ges. über die Abänderung der Grundbnch-O. v. 1. März 77, v. 22. Juni (Ges.-S. f. Koburg,
S. 25; f. Gotha S. 77. Gemeinsch. S. Nr. 581) und VO., betr. die Ausführung des
8 51 der Grundbuch-O. in der Fassung des Ges. v. 22. Juni 95, v. 15. August (Ges.-S. f.
Koburg, S. 33; f. Gotha, S. 123. Gemeinsch. S. Nr. 682).
Von den Aenderungen sind folgende hervorzuheben: nach 8 7a, der neu eingefügt ist,
sind für Erbpachtrechte auf Antrag besondere Grundbuchblätter anzulegen. Der neugefaßte
8 51 behandelt die Eintragung des Erwerbs an Grundstücken ohne Auflassung.
b) He'rzogthum Koburg.
1. Grs., die Aufsuchung und Gewinnung des Steinsalzes, der Sali-, Magnesia-, und Dorsalze, der
Kohlensäure- und Soolqurllen, v. 23. November (Ges.-S. f. Koburg, S. 41).
Die Nutzbarmachung der erwähnten Salze und Quellen steht dem Staate zu.
xlx. Sachsen-Meiningen.
1. Austreibensttr^die Nekrutirungsstammrollen, v. 25. März (S. der Ausfchr. der landesh.
Aenderung der Ausschreiben v. 24. Februar und v. 1. August 93 (Bd. 4 dieser Zeit-
schrift, S. 767 unter XIX, 2).
2. Ausschreiben und Anweisung, betr. die Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des
Handclsgrwerbes, v. 26. Marz (S. der A. S. 543, S. 552).
3. Ausschrribrn, betr. die Eheschließung belgischer, französischer, italienischer Staatsangehöriger, v.
31. Juli (S. der A. S. 661).
Der Standesbeamte hat die Brautleute darauf hinzuweisen, daß ihre Ehe nach den
erwähnten Fremdrechten anfechtbar sei, wenn nicht auch die Bestimmungen des Heimathsstaats
über das Aufgebot berücksichtigt seien (siehe auch Bd. 4 dieser Zeitschrift, S. 244 unter IX,
2 und S. 552 unter XXH, 2).
4. Ausscheiden, betr. die Sterbcurkunden im Herzogthume verstorbener Dänen, Schweden und Nor-
weger, v. 24. October (S. der A. S. 691).
Siehe IX, 10.
XX. Sachfen-Weimar-Eiserrach.
1. Ges., betr. einen Nachtrag zu dem Ges. über das Koftenwefen in Gerichts- und Verwaltungssachrn
v. 11. April 94, v. 6. März (Reg.-Bl. S. 101).
Siehe Bd. 5 dieser Zeitschrift S. 626 unter XX, 5.
2. Ausführuugsanwcisung. betr. Ausnahmen vom Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe
mit Ausnahme des Handrlsgewcrbcs, v. 11. März (Reg.-Bl. S. 69). .

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