Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Die Landesgesetzgebung im Jahre 1895. 519
17. Ges., betr. die Ergänzung des § 98 der Hinterlcgungs-O. v. 14. Marz 79, v. 14. Juli (Gef.-S.
S. 301).
Betrifft Abgabe der bei der Komunalständifchen Sparkasse Wiesbaden und bei dem
städt. Rechneiamte Frankfurt a. M. hinterlegten Gelder und Werthpapiere an die Hinterleg-
ungsstelle Wiesbaden.
18. Gest, detr. die 'Errichtung einer Centratanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personal-
kredits, v. 31. Juli (Gef.-S. S. 310), und PO. detr. den Ausschuß der preuß. Ccntral-Gc-
nossenschaftskasse, v, 4. October (Gef.-S. S. 533).
19. Gest, betr. das Grundbuchwefen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in
dem Gebiete der vorm. , freien Stadt Frankfurt, sowie in den vorm. Großh. und Landgr. Hes-
sischen Grbietsthcilen der Provinz Hessen-Nassau, v. 19. August (Gef.-S. S.481), Verf., betr.
den Wirkungskreis und die Gebühren der Ortsgerichtsperfonen und ihrer Vertreter währen-
des Grundbuchanlegungsverfahrens in dem vorm. Großh. Hessischen Gebietstheilen der Provinz
Hessen-Nassau, v. 8. November (Gef.-S. S. 647), und Verst, die Ausführung des Ges. v.
19. August betr., v. 9. November (J.-M.-Bl. S. 349).
Gingeführt werden mit gewissen Aenderungen und Ergänzungen das Ges. über den
EigenthÜmserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke rc., v. 5. Mai 72, die Grund-
buch-O. v. 5. Mai 72, die zu diesem Gesetze erlassenen Kosten- und Stempelgesetze, sowie
alle in Aenderung und Ergänzung der vorstehend bezeichneten Gesetze für den ganzen Gültig-
keitsbereich der Grundbuch-O. erlassenen Vorschriften, einschließlich des Ges., betr. die Be-
richtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Be-
stätigung der Recesse, v. 26. Juni 75.
29. Cef., betr. das Pfandrecht an privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung
in dieselben, v. 19. August (Ges.-S. S. 499) und Verst, betr. die Sahntzruudbücher, v. 19. Sep-
tember (J.-M.-Bl. S. 286).
Privateisenbahnen, die dem Ges. v. 3. November 38 unterworfen sind, und Klein-
bahnen, deren Unternehmer verpflichtet sind, für die Dauer der ihnen ertheilten Genehmig-
ung das Unternehmen zu betreiben, bilden mit den dem Unternehmen gewidmeten Vermögens-
werthen (Grundstücke, Gelder, Außenstände, Mobilien) als Einheit einen Gegenstand des un-
beweglichen Vermögens. Füv die „Bahneinheiten^ werden Bahngrundbücher angelegt. Da-
bei findet die Grundbuch-O. v. 5. Mai 72 nebst Nachträgen entsprechende Anwendung. Für
den Erwerb des Eigenthums u. a. dinglicher Rechte an Bahneinheiten sind mit gew. Aus-
nahmen die Grundbuchgesetze maßgebend. Bahnpfandschulden können ohne Bezeichnung des
Gläubigers im Bahngrundbuche eingetragen werden, wenn die Schuld in Theile zerlegt, und
die Genehmigung ertheilt ist, Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber auszustellen. Die
für einen benannten Gläubiger eingetragene Bahnpfandschuld kann mit Zustimmung des
Schuldners in Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber zerlegt werden. Die Zwangsvoll-
streckung in Bahneinheiten geschieht gemäß der Abschnitte 1, 3,5 .des Ges. v. 13. Juli 43 über
die Zwangsvollstreckung in das unbewegl. Vermögen, soweit das Ges. nicht anders bestimmst
Wenn sich die Betriebsgenehmigung erledigt hat, findet auf Antrag Zwangsliquidation zur
abgesonderten Befriedigung der Bahnpfandgläubiger statt. Uebt jemand den Betrieb kraft
eigenen Nutzungsrechts aus, so geschieht die Zwangsvollstreckung in dieses Recht nach den
Vorschriften über die Zwangsverwaltung unbeweglicher Gegenstände.
21. Verf., betr. die von den Amtsgerichten den Steuerbehörden behufs Veranlagung der Einkock-
mens- und Erganzungssteucr zu machenden Mittheilungen, v. 24. August (J.-M.-Bl. S. 263).
Zusatz zur Verf. v. 15. November 94 (Bd. 5 dieser Zeitschrift, S. 824 unter XIII, 13).
22. Verf., betr. die Errichtung von Gewerbegerichten, v. 5. September (J.-M.-Bl. S. 299).
Nachtrag zu den Verzeichnissen v. 8. September 93 u. v. 4. Juni 94 (Bd. 4 dieser
Zeitschrift S. 765 unter XIII, 20 und Bd. 6, S. 624 unter XIII, 6).
23. Verf., detr. Aenderungen und Ergänzungen der Lasseninstruktion, v. 13. Juli 93, v. 18. Sep-
tember (J.-M.-Bl. S. 276).
Siehe Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 764 unter XIII, 18.
24. Verf., detr. die Aruderung der Etatsinstruktion v. 19. April 93, v. 19. September (J.-M.-BL.
S. 281).
Siehe Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 764 unter XIII, 12.
25. Lrkänntnt.^ betr. die Verpflichtung der vor französischen Gerichten als Kläger auftretendeu Aus-
länder zur Sicherheitsleistung, v.W. Oktober (J.-M.-BL. S. 316).
Siehe III, 6.

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