Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Die Landesgesetzgebung im Jahre 1895.

5. Lckannlm., belr. die mit Srrichlsbarkcil aurzcstaltctc», sowie bicjcn. Laiscrl. Konsuln, welche
zur Älihörung non Zeuge« und zur Abnahme non Eiben allgemein ermächtigt sind, v. 6. Mär;
©. 117).

6- ^erf., betr. den Erlaß einer neuen Anweisung für die. Gerichtskasse I in Serlin, v. 11. Man
(J.-M..Bl. S. 82).
Die — hinter S. 96 abgedruckte — Anweisung enthält manichfache Abweichungen
von der Instruktion v. 15. Juli 93 (Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 764 unter XHl, 18).
7. Vers., betr. die Einführung eines vereinfachten Lostencinziehungsvcrfahrens in großen Städten,
v. 16. März, und Vers., betr. die pauschalcntschädigung der mit dem Äbholcn von Lossen be-
auftragten Gerichtsvollzieher, v. 24. September (J.-M.-Bl.-S. .82, S. 294).
Die Oberlandesgerichtspräsidenten sind ermächtigt, anzuordnen, daß Kostenbeträge bis
zu 30 Mk. bei Schuldnern, die in größeren Städten oder damit zusammenhängenden Orts-
theilen Wohnsitz oder Geschäft haben, durch Gerichtsvollzieher abgeholt werden.

8. ***?•* *ftt Geschäftsgang bei der Legalisation von Urkunden, v. 2V. Aprit (J.-M.-Bl.
Betrifft die Einziehung der von ausländischen Konsulaten und Gesandtschaften berech-
neten Legalisationsgebühren.

9. Vers., betr. die Außerkurssetzung ausländischer Wcrthpapiere, v. 2. Mar ,(J.-M.-Bl. S. 145).
Diese ist zu unterlassen, da die meisten ausländischen Papiere auch durch ordnungs-
mäßige Jnkurssetzung nicht wieder lieferbar werden. '

10. Ges., betr. die Abänderung von Lrstimmungen des Ausführungsgch zur deutschen L.P.O. v.
24. März 79, und des Ges. v. 12. März 69, betr. die Ausssellung gerichtlicher Erbbefchrinia-
ungcn, v. 5. Juni (Ges.-S. S. 185). ^
Ist der letzte Wohnsitz des Verschollenen nicht nachzuweisen, bestimmt der Justizminister
das zum Aufgebote zwecks Todeserklärung zuständige Gericht, vorausgesetzt, daß der Ver-
schollene Preuße ist, und daß sich ihm gehöriges Vermögen in Preußen befindet. Hatte der
Erblasser bei seinem Tode keinen ordentlichen Gerichtsstand in Preußen, ist zur Ertheilung
der Erbbescheinigung das Gericht zuständig, in dessen Bezirke sich ein Nachlaßgegenstand
befindet.
11. Ges., betr. die Aushebung des im vorm. Fürstbisthum Fulda für die Einwilligung der Ehe-
frauen in Bürgschaften und Erpromisstonen der Ehemänner bestehenden Erfordernisses der ge-
richtlichen Form, v. 13. Juni (Ges.-S. S. 186).
12. Vcrf., betr. den Verschluß der zn übergebenden Schriftstücke im Falle einer Ersatzzustellung, v.
17. Juni (J.-M.-Bl. S. 221). . ’ .
Siehe III. 10.
13. GerichtskostenGrs. v. 25. Juni (Ges.-S. S. 203).
Das Ges. nebst Anlagen ist maßgebend für die Berechnung aller Gebühren und Aus-
lagen der Gerichte, soweit nicht reichsgesetzliche Bestimmungen einschlagen, oder auf landes-
gesetzliche Bestimmungen verwiesen wird.
Hierzu: Vcrf., betr. die Gebühren und Auslagen der Feldgerichte, Schultheißen und Schössen
im Bezirke des vorm. Justizamts Ehrcnbrcitcnstein, v. 9. September, Verf., betr. die Sicherstellung
der Stempel und Losten bei Entgegennahme von Auftastungen und bei Eintragungen eines Eigen-
thümcrs, v. 15. September, Vcrf., betr. die Anfertigung der Lechnnngsarbciten bei den Justizbe-
hörden und die Kechnungsgcbühren, v. 16. September, Vcrf., betr. die den Justizbeamten. den Me-
dicinalbeamten, sowie den Notaren bei Sienftgeschäften am Wohnorte zustehenden Fuhrkosten, v.
17. September (J.-M.-Bl. S. 269, S. 272, S. 273, S. 275). ' - >
14. Gebührcn-O. für Notare, v. 28. Juni (Ges.-S. S. 256).
15. Ces., betr. die Fischerei der Nscreigcnthümcr in den privatstüssen der Nheinprovinz. v. 25. Juni
(Ges.-S. S. 267). ■ '
Siehe Bd. 5 dieser Zeitschrift S. 824 unter XIII, 9.
16. Ges., betr. die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des allg. Lerggef. v. 24. Juni 65 auf
den Stein- und Lalisalzbergban der Provinz Hannover, v. 14. Juli (Ges.-S. 295).
Das Ges. bestimmt u. a., daß Mehrere, die gemeinschaftlich ein Bergwerk betreiben,
mittels gerichtlicher oder notarieller Urkunde einen Repräsentanten bestellen müssen. Das
Gleiche gilt für den Alleineigenthümer eines Bergwerks, der im Auslände wohnt.

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