Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Die Landesgesetzgebung im Jahre 1895.

6. Der Bell, hatte ihm im Juni 1892 gelieferte Erbsen, weil sie nicht
probemäßig seien, abzunehmen verweigert und war hierbei in einem Briefe vom
22. August 1892 verblieben, obwohl ihm der Kl. vorher „als sein letztes Wort"
einen Nachlaß von 6 Mk. am Preise für je 1000 Kilo angeboten hatte. Der
Kl. hatte auf diesen Brief nicht geantwortet und in der Zeit bis zum 11. Fe-
bruar 1893 nichts wieder von der Sache erwähnt. Erst zu dieser Zeit forderte
er erneut Abnahme der Waare, drohte Selbsthilfeverkauf an und brachte ihn
schließlich im Mai 1893 zur Ausführung. DaS O.L.G. wies die auf Vergütung
der Preisdifferenz gerichtete Klage ab, weil der Kl. dadurch, daß er auf den Brief
des Bekl. vom 22. August 1892 weitere Schritte nicht gethan habe, stillschweigend
auf das Recht zum Selbsthilfeverkauf verzichtet habe; nach den den kaufmännischen
Verkehr beherrschenden Grundsätzen, die vor Allem auf schnelle Abwicklung der
Geschäfte abzielten, habe der Bekl. aus dem Schweigen des Kl.'S entnehmen dürfen,
daß dieser die entstandene Differenz als erledigt ansehe. DaS R.G. erachtete diese
Begründung für ungenügend. Es solle zwar nicht in Zweifel gezogen werden,
daß unter Umständen dann, wenn der Verkäufer gegenüber der Weigerung des
Käufers, die Waare anzunehmen, sich lange Zeit hindurch unthätig verhalte, hier-
in eine stillschweigende Willenserklärung dahin gefunden werden könne, daß er sich
bei der Annahmeverweigerung beruhigen wolle. Allein dürfte man aus der
kaufmännischen Gepflogenheit, die Geschäfte möglichst schnell abzuwickeln, ohne den
Hinzutritt weiterer Umstände folgern, daß der Verkäufer, welcher den Selbsthilfever-
kauf einige Monate hindurch unterlasse, auf dessen Ausübung verzichte, so
würde man auf einem Umwege zu dem Satze gelangen, daß der Verkäufer den
Selbsthülfeverkauf immer alsbald vornehmen müsse und sich eine Hinausschiebung
höchstens durch besondere, in dieser Richtung gemachte Vorbehalte sichern könne.
Das aber laufe dem in der Rechtsprechung anerkannten Satze (Entsch. des
R. O.H.G. Bd. 21 S. 158, des R.G.'S Bd. 32 S. 64, Bd. 36 S. 84), zu-
wider, wonach die Ausübung der im Art. 354 des H.G.B.'s dem Verkäufer ein-
geräumten Rechte an sich, d. h. abgesehen von den ihm durch die Rücksicht auf
Treu und Glauben unter besonderen Umständen gezogenen Schranken
(Entsch. des R.O.H.G.'S Bd. 20 S. 335, Bd. 23 S. 83, des R.G.'s Bd. 36
S. 87, 89) an keine Frist gebunden sei. VI. 30/96 vom 1.6. 96.

Die wichtigeren privatrechtlichen und civilprozessualen Bestimmungen in
der Gesetzgebung der deutschen Bundesstaaten vom Jahre 1895.
Zusammengestellt von Landrichter vr. Anger, in Leipzig.
l. Anhalt.
1. VG., lielr. He Zuständigkeit und dar Verfahre» bei den gemäß 3 105 e Abs. 2 »er
Gewerbe-G. zu stellenden Anträge«, t>. 5. 3uli (@ef.*@. 3ir. 942. ©. 555).

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