Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

18.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

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Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

einer prozeßunfähigen Partei eingewendete Berufung eine in das Materielle ein-
gehende Entscheidung zu ertheilen.
Vielmehr war die Berufung als unzulässig zu verwerfen, und die Klägerin
nach § 92 Abs. 1 der C.P.O. zur Tragung der Kosten des erfolglos gebliebenen
Rechtsmittels zu verurtheilen.

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. Ein Gläubiger des Baumeisters H. hatte eine Forderung pfänden und sich
überweisen lassen, die H. gegen den Bauunternehmer Z. hatte und die vom ihm
im Konkurse des Z. angemeldet worden war. Der Konkursverwalter im Z.'schen
Konkurse hinterlegte 1819 Mk. 88 Pf., die auf die H.'sche Forderung entfallen
waren, bei der Kasse des A.G.'S Hamburg, weil noch andere Gläubiger des H.
in Folge einer von diesem ausgesprochenen Cessio» Anspruch auf die 1819 Mk.
88 Pf. erhoben hatten. Durch diese Cession hatte H. dm fraglichen Anspruch an
14 Gläubiger abgetreten, deren Forderungen an ihn niehr als 36000 Mk. be-
trugen. Elf von diesen Gläubigern ließen ihren Widerspruch dagegen, daß die
1819 Mk. 88 Pf. an den Kläger ausgezahlt würden, fallen, drei erhielten ihn
aufrecht, ohne zu erklären, daß sie von diesen 1819 Mk. 88 Pf. nur einen Theil
beanspruchten, sie beantragten auch, als der Kläger sie auf Ertheilung der Zu-
stimmung der Auszahlung der 1819 Mk. 88 Pf. an ihn verklagte, Abweisung
der Klage im vollen Umfange. Der Werth des Streitgegenstandes wurde vom
O.L.G. Hamburg auf 1819 Mk. 88 Pf. bestimmt und die hiergegen von einem
der beklagten Gläubiger — (auf den nur ca. 75 Mk. entfallen wären, wenn die
1819 Mk. 88 Pf. an alle 14 Cessionare xro rutu ihrer Forderungen ausgezahlt
worden wären —) erhobene Einwendung zurückgewiesen. Der Kläger verlange die
Einwilligung zur Auszahlung von 1819 Mk. 88 Pf., der Widerspruch der be-
klagten Gläubiger habe sich gegen die Auszahlung des ganzen Betrages, nicht
blos des TheileS, der bei Durchführung der Cession auf sie entfallen wäre, ge-
richtet und die Auszahlung der ganzen Summe an den Kläger gehindert. Mit
Rücksicht hierauf sei diese als Streitgegenstand anzusehen, auch wenn die beklagten
Gläubiger der Meinung gewesen sein sollten, daß nach Zurückweisung der Klage
das hinterlegte Geld nur zu einem Theile ihnen, im Uebrigen anderen, am Pro-
zesse nicht betheiligten Personen zuzufallen haben werde. Beschl. des R.G.'s
VI. Civ.-S. vom 4. 5. 96. VI. 61/96.
2. Kläger behauptet, er sei bei einem Grundstückstauschvertrage vom Be-
klagten um 40000 Mk. betrogen worden, und klagt davon 3000 Mk. ein. Be-
klagter bestreitet den Betrug, bittet um Abweisung der Klage, und stellt eventuell
Gegenforderungen in Höhe von 3000 Mk., die der Kläger anerkennt, zur Auf-
rechnung. Der erste Richter erachtete den Betrug des Beklagten wegen 3000 Mk.

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