Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Ehefrau, Prozeßfähigkeit.

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vormundschaftlicher Genehmigung kein trennendes (auflösendes) Ehehinderniß ist/
so würde dies doch für daS Königreich Sachsen nicht zutreffen. ES muß viel-
mehr, soweit in dem Eheschließungsakte zugleich der Abschluß eines bürgerlichen
Vertrags zu finden ist, nach der Sächsischen Gesetzgebung angenommen werden,
daß das Erforderniß vormundschaftlicher Genehmigung lediglich eine Konsequenz
aus der allgemeinen Vorschrift in §§ 81 Satz 3 und 787 Satz 2 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs ist, wonach Minderjährige sich durch Verträge nicht selbständig
verpflichten können. Deshalb sind sie aber auch in Ehesachen selbst dann nicht
prozeßfähig, wenn sie das Alter der Ehemündigkeit erreicht haben,
vergl. hierüber noch
Peters, die Ehescheidung S. 5, v. Wilmowski u. Levy, Kommentar
zur C.P.O. 7. Aufl. 2. Bd. S. 856 Anm. 1 Abs. 2 zu § 568,
sowie Linkelmann in Busch's Zeitschrift f. d. Civilprozcß IX S. 220 flg. —.
der, wenn auch mit zum Theil anderer Begründung die Prozeßfähigkeit ehe-
mündiger Minderjähriger in Ehesachen ebenfalls verneint.

v.
Der hiernach der Klägerin entgegenstehende Mangel der Prozeßfähigkeit
wird auch nicht durch § 51 Abs. 2 der C.P.O. gehoben, wonach die Prozeß-
fähigkeit einer Ehefrau nicht dadurch, daß sie Ehestau ist, beschränkt sein soll.
Denn diese Vorschrift will nur diejenigen landesgesetzlichen Beschränkungen besei-
tigen, nach denen die Ehefrau lediglich deshalb, weil sie verheiratet ist, ver-
möge der dem Ehemanne zustehenden eheherrlichen Gewalt als prozeßunfähig be-
handelt wurde,
vergl. v. Wilmowski u. Levy, Kommentar z. C.P.O. 7. Aufl. Bd. 1
S. 101 Nr. 2, Peterfen, Kommentar z. C.P.O. 3. Aufl. S. 134
III8.
Soweit also eine'Ehestau wegen anderer Umstände, als wegen ihres ehe-
lichen Standes, insbesondere wegen ihrer Minderjährigkeit prozeßunfähig ist —
was, wie schon erwähnt, nach den Landesgesetzen beurtheilt werden muß — wird
dieser Grund ihrer Prozeßunsähigkeit durch § 51 Abs. 2 der C.P.O. nicht
berührt,
vergl. v. Wilmowski u. Levy, a. a. O.
S.
Im vorliegenden Falle hat die Klägerin sich ausdrücklich geweigert, die Ge-
nehmigung ihres Sondervormunds zu dem Verfahren über das von ihr in erster
Instanz selbständig und ebenfalls ohne Beitritt des Vormundes gestellte Gesuch
um Erlaß einer einstweiligen Verfügung beizubringen.
DaS Berufungsgericht befindet sich daher nicht in der Lage, auf die von

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