Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Ehefrau, Prozeßfähigkeit.

20,, bei Frauen mit dem vollendeten 16. Lebensjahre eintritt und daß daher
Minderjährige nach Eintritt der Ehemündigkeit eine rechtsgültige Ehe eiuzngehen
fähig, somit aber auch berechtigt sind, in den auS einer solchen Ehe hervorgchenden
Streitigkeiten selbständig und ohne Vormund vor Gericht aufzutreten. Dieser
Ansicht, die u. A. auch von
Seuffert, Kommentar zur C.P.O. S. 73 unter b (oben)
getheilt wird, kann zum mindesten für das Sächsische Recht nicht beigetreten
werden. Nach § 29 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (vergl. auch § 1599
des Sächs. B.G.B.'s) bedürfen Minderjährige unter allen Umständen, auch
wenn sie das Alter der Ehemündigkeit erreicht haben, zur Eheschließung der Ge«
nehmigung ihres gesetzlichen Vertreters — ihres Vaters bezw. wenn dieser ge-
storben ist, ihres Vormundes — und es darf nach der auch jetzt noch gültigen
Bestimmung in § 1921 des Sächs. B.G.B.'s (vergl. § 29 Abs. 5 des angezog.
Reichsgesetzes vom 6. Febr. 1875) der Vormund diese Einwilligung nur mit
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ertheilen. Zwar unterlag nach § 1627
des B.G.B.'s die von einem Minderjährigen ohne Genehmigung des Vormundes
geschlossene Ehe der Anfechtung nicht; der Mangel der vormundschaftlichen Ge-
nehmigung war kein trennendes, sondern nur ein aufschicbendeS Ehehinderniß. Dies
hat sich jedoch durch § 6 des König!. Sächs. Gesetzes, einige Abänderungen des
Bürgerlichen Gesetzbuchs rc. betreffend, vom 5. November 1875 geändert, denn
hiernach kann eine Ehe, die ohne die nach §§ 29, 30 und 31 des Reichsgesetzes
vom 6. Februar 1875 erforderliche Genehmigung dritter Personen geschlossen ist,
von derjenigen Person, deren Einwilligung erforderlich war, unter den dort ge-
dachten Voraussetzungen angefochten werden. Dies bezieht sich auch auf die von
ehemündigen Minderjährigen ohne Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters
geschloffenen Ehen, da betreffs der Ehen Eheunmündiger schon in 8 5 des
angez. Sächs. Gesetzes Vorsorge getroffen ist. Hieraus folgt, daß nach K. Sächs.
Landesgesetzgebung, deren Gültigkeit in der fraglichen Materie durch Z 36 des
Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 ausdrücklich gewährleistet ist, der Mangel
vormundschaftlicher Genehmigung zu Eheschließungen Minderjähriger kein bloses
aufschiebendes Ehehinderniß, sondern ein Hinderniß ist, daß der rechtlichen
Gütigkeit einer ohne vormundschaftliche Genehmigung geschlossenen Ehe rechtswirk-
sam entgegensteht, dergestalt, daß eine solche Ehe noch hinterdrein von dem Be-
rechtigten angefochten werden kann. Wollte man daher auch den in dieser Rich-
tung von
Fuchs in den Beiträgen zur Erläuterung des D. R. von Raffow u. Küntzel
Bd. XXIX (N. F. IX) S. 756 flg., Gaupp, Kommentar zur C.P.O.
2. Aust. Bd. I zu § 51 S. 121 Bem. II, a 3/ sowie Note 8
vertreten, im Gegensätze zu Erler u. Seuffert a. a. O. weniger weitgehenden
Ansicht zustimmen, wonach die Prozeßfähigkeit ehemündiger Minderjähriger
wenigstens für diejenigen Bundesstaaten anzunehmcn ist, in denen der Mangel

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