Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

500 Tantieme, Fälligkeit.
Daraus, daß die neben dem Gehalt ausgeworfene Vergütung, mag sie nun
in Wirklichkeit ein Antheil am Reingewinn oder, wie Klägerin will, nur ein Zu-
schlag zum Gehalt sein, nach den von den Parteien getroffenen Vertragsbestim-
mungen als ein Antheil am Reingewinn anzusehen ist, folgt ohne weiteres, daß
sie erst dann zahlbar wird, wenn der Beklagte zu der in seinem Geschäft hierfür
üblichen Zeit seinen Geschäflsgewinn scstgestellt hat. Denn bis dahin ist daS Vor-
handensein irgend welchen Reingewinns ungewiß; auch kann dessen Feststellung,'
wie den Parteien als Mitgliedern des Handelsstands ohne. Zweifel bekannt ge-
wesen ist, ohne wesentliche Störung des Geschäftsbetriebs nicht willkürlich jeder
Zeit vorgenommen werden, sondern sie ist an den in den einzelnen Geschäften hier-
für festgehaltenen Zeitpunkt gebunden.
Im Geschäft des Beklagten erfolgt, wie nicht streitig, die Ermittelung des
Geschäftsgewinns nach Schluß des Kalenderjahres, mit dem in seinem Geschäft,
wenigstens im Konfektionsfach, das Geschäftsjahr zusammenfällt. Der der Klägerin
zu gewährende Antheil am Reingewinn ist daher nicht vor Ablauf des einzelnen
Geschäftsjahrs und des von da ab beginnenden für die Gewinnermittelung noth-
wendigen Zeitraums fällig. Daß dies wirklich dem Willen der Parteien entspricht,
zeigt auch deutlich die Vertragsbcstimmung, daß die Höhe der jährlichen Raten
des Antheils am Reingewinn dem Ermessen der Firma H. & F. überlassen sei.
An dem hiernach anzunehmenden Fälligkeitstermin kann auch dadurch nichts
geändert werden, daß Klägerin vor Beendigung der Dienstzeit im Laufe eines Ge-
schäftsjahres ausscheidet. Es ist nicht abzusehen, warum dies dm Zahlungstermin
der hier in Rede stehenden, für die Dienste festgesetzten .Gegenleistung zu Gunsten
der Klägerin und zum Nachtheil des Beklagten verschieben soll. Denn dieser Ter-
min richtet sich nicht nach der Zeit der Dienstleistungen, sondern nach einem an-
deren bereits bezeichneten Umstand, der sich durch das frühere Verlassen des Dienstes
nicht änderte.
Nun stand allerdings, als Klägerin vom Beklagten wegging, fest, daß sie
noch 1100 Mk. Gewinnanteil zu bekommen hatte. Daß infolgedessen zu diesem
Zeitpunkt der Gewinnantheil fällig wurde, läßt sich jedoch nicht annehmen. ES
liegt nichts dafür vor, daß die Parteien den in Rede stehenden Theil der Dienst-
bezüge der Klägerin lediglich zu dem Zweck als Antheil am Reingewinn behandelt
haben, um darnach seinen Betrag zu bestimmen. Denn hierzu bedurfte es der
Ermittelung des Geschäftsgewinnes überhaupt gar nicht. Der Gesammtbetrag des
ver Klägerin zukommendcn Gewinnantheils war von vornherein fest bestimmt und
die Höhe der jährlichen Raten dem Ermessen des Prinzipals überlassen. Diese
konnte er aber, wenn es auch in seinem Interesse lag, sie möglichst dem Geschäfts-
gewinn anzupassen, ohne Rücksicht hierauf und ohne hierdurch die Klägerin zu
schädigen, festsetzen. Außerdem sind die Gründe, aus denen die Parteien die neben
dem Gehalt bewilligte Vergütung als Antheil am Reingewinn behandelt haberi/
keineswegs mit dem Bedürfniß erschöpft, die Höhe der einzelnen Raten zu bestiM-

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