Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Bingner, Bemerkungen zu dem definitiven Entw. e. B.G.B.'s f. d. !d. Reich. 3
Vorschrift des § 651 über Aufträge möchte sich empfehlen, durch einen § 177 a
zu bestimmen:
„Der Bevollmächtigte darf im Zweifel die Vollmacht nicht auf einen Dritten
weiter, übertragen." .

Buch II. Schuldverhältnisse.
Abschnitt I. Inhalt.
Als zwar nur redaktionelles aber doch nicht unwesentliches Bedenken muß
auch jetzt noch betont werden, daß die §§ 270—272 über Sorgsaltspslicht,
welche doch eine allgemeine Bedeutung, insbesondere auch hinsichtlich mangelhafter
Leistungen haben sollen, in einer deren Tragweite verdunkelnden Weise zwischen
die lediglich von der Unmöglichkeit der Leistung handelnden 88 269 und 273
eingeschoben sind. Das Gesetz dürfte an Verständlichkeit gewinnen, wenn min-
destens ß 269 erst nach § 272 eingestellt würde.
Abschnitt II. Verträge.
1. Hinsichtlich von Verträgen über Handlungen Dritter enthielt der
erste Entwurf in § 348 eine sich an Art. 1120 des code civil anschließende
Bestimmung, welche in zweiter Lesung ersatzlos gestrichen worden ist. Letzteres
ist zu bedauern und zur Beseitigung von Zweifeln über die rechtliche Bedeutung
solcher Verträge die Wiederherstellung der Vorschrift zu wünschen als:
„8 313 a. Ein Vertrag über die Handlung eines Dritten verpflichtet im
Zweifel den Versprechenden für den Erfolg seines Versprechens einzustehen."
2. Nach Z 326 Abs. 2 wird die Statthaftigkeit eines Versprechens zu
Gunsten eines noch Ungeborenen stillschweigend vorausgesetzt, während dieselbe
im Hinblick auf § 1 doch wohl eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetze be-
durft hätte. Außerdem wäre eine zeitliche Beschränkung solcher Zusagen wie bei
Nacherbschaften und Vermächtnissen nach Analogie der 8Z 2086 und 2138, 2139
zu wünschen gewesen. Erhebliche Mißstände werden sich freilich aus dem Mangel
solcher Vorschriften thatsächlich nicht leicht ergeben.
Abschnitt III. Krlöfchen.
Als nicht zu billigen erscheint der Strich des 8 291 des ersten Entwurfes
über „Vereinigung". Derselbe enthält einen wichtigen Grundsatz, der nicht
verwischt, vielmehr in einer auch für Nichtjuristen klaren Weise ausgesprochen
werden sollte. Die gelegentlichen Erwähnungen in 8 419 Abs. 2 und 8 423 Abs. 2
genügen nicht, vielmehr ist zu wünschen, daß bei Titel IV der Ueberschrift bei-
gefügt werde „Vereinigung" und eingeschaltet ein
„8 392 a. Das Schuldverhältniß erlischt, wenn Forderung und Verbind-
lichkeit sich in der gleichen Person vereinigen."

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